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FlurbG § 129 (Law)
(1) Über Verhandlungen ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie soll den wesentlichen Hergang der Verhandlungen enthalten. (2) Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme...
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MarkenG § 129 Verjährung (Law)
Ansprüche nach § 128 verjähren gemäß § 20.
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VwGO § 129 (Law)
Das Urteil des Verwaltungsgerichts darf nur soweit geändert werden, als eine Änderung beantragt ist.
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ZVG § 129 (Law)
...4 bezeichneten Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und für die im § 10 Abs. 2 bezeichneten Kosten kann nicht zum Nachteil der Rechte, welche bestehen geblieben sind, und der übrigen nach § 128 Abs...
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AGB DDR (XXXX) §§ 129 bis 159 (weggefallen) (Law)
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GWB § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen (Law)
Ausführungsbedingungen, die der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen verbindlich vorzugeben hat, dürfen nur aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes festgelegt werden.
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WiPrO § 129 Inhalt der Tätigkeit (Law)
...4a des Handelsgesetzbuchs (§ 267 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) nach § 316 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs durchzuführen. (2) Vereidigte Buchprüfer sind befugt, ihre Auftraggeber in ste...
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BBergG § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten (Law)
...4, für nicht unter § 2 fallende, wie ein Gewinnungsbetrieb eingerichtete bergbauliche Ausbildungsstätten sowie für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen die §§ 50 bis 62 und 65 bis 74 entsprechend. ...
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BRAO (XXXX) §§ 124 - 129 (weggefallen) (Law)
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ALG § 129 Kürzung der Renten (Law)
(1) Bezieht der Empfänger einer Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Todes, der einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung...
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AMG 1976 § 129 (Law)
§ 11 Abs. 1a findet auf Arzneimittel, die sich am 1. Februar 1987 im Verkehr befinden, mit der Maßgabe Anwendung, dass ihre Packungsbeilage nach der nächsten Verlängerung der Zulassung oder Registrier...
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BBauG § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand (Law)
(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich ...
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BGB § 129 Öffentliche Beglaubigung (Law)
(1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wir...
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AktG § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer (Law)
...4) Das Verzeichnis ist vor der ersten Abstimmung allen Teilnehmern zugänglich zu machen. Jedem Aktionär ist auf Verlangen bis zu zwei Jahren nach der Hauptversammlung Einsicht in das Teilnehmerverzeic...
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LuftPersV § 129 Berücksichtigung einer theoretischen Vorbildung (Law)
Weist ein Bewerber um eine Erlaubnis nach dieser Verordnung besondere Kenntnisse in einem Sachgebiet der theoretischen Ausbildung nach, kann die nach § 5 zuständige Stelle ihn von der Ausbildung in di...
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ZPO § 129 Vorbereitende Schriftsätze (Law)
(1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. (2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündlich...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...4 919 1.008 240 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...46 366 86 A 13 ........................ 1.429 1.594 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 160,00 § 48 Abs. 2 bis zu 80,00 ...
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GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)