• DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen (Law)

  (1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. (2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem...

• BNotO § 64 (Law)

  ...assen. (4) Die dem Notariatsverwalter zustehenden Kostenforderungen werden nach der Beendigung seines Amtes von der Notarkammer im eigenen Namen eingezogen. Die §§ 19, 88 bis 90 und 127 des ...

• HwO § 64 (Law)

  ...assung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Handwerksinnung betrifft.

• GeflPestSchV § 64 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...48 Absatz 4 Satz 2 oder § 56 Absatz 6, nach § 22 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 5, § 23, § 24, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 3, nach § 28, auch in Verbindung mit § 44 Absatz 3 Sa...

• GewO § 64 Messe (Law)

  (1) Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ...

• SchRegDV § 64 (Law)

  ...aschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 8 der Schiffsregisterordnung und die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweich...

• SchRG § 64 (Law)

  ...as Schiff betreiben; Zinsen aus dem Schiff gebühren ihm nicht.

• SVG § 64 (Law)

  ...4. Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat oder 5. als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler W...

• TAppV § 64 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 13 erteilt. Sie ist dem Antragsteller zuzustellen.

• ZÄPrO § 64 (Law)

  Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Mai 1955 in Kraft.

• SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

  ...4) Die Versicherungspflicht beginnt 1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1...

• WG Art 64 (Law)

  (1) Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden. (2) Diese Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jed...

• EnergieStG § 64 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 oder § 40 Abs. 1, oder § 23 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. entgeg...

• BPersVG § 64 (Law)

  ...4 sowie die §§ 57 bis 62 entsprechend. (2) In den Fällen des § 6 Abs. 3 wird neben den einzelnen Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gebil...

• FlurbG § 64 (Law)

  ...as Verfahren gelten die §§ 59 bis 63 sinngemäß; § 63 Abs. 2 gilt auch, wenn die Ausführung des Flurbereinigungsplanes gemäß § 61 Satz 1 angeordnet war.

• FGO § 64 (Law)

  (1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt...

• GenG § 64 Staatsaufsicht (Law)

  ...ass der Verband die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere befugt, 1. von d...

• LuftVZO § 64 Anzeigepflichten (Law)

  Änderungen der Betriebsgrundlagen, die Gegenstand der jeweiligen Genehmigung dieses Abschnitts waren, sind von dem Inhaber der Genehmigung der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Ist der Inha...

• SG § 64 Dienstunfähigkeit (Law)

  Zu Dienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.

• WoEigG § 64 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.