• BGB § 1968 Beerdigungskosten (Law)

  ...Kosten der Beerdigung des Erblassers.

• OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)

  ...können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, d...

• OWiG 1968 § 8 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...klichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

• OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)

  ...kmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. (2) Ist j...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  ...kt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...k der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, ...

• OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)

  ...Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gegensta...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  ...ksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigungspflicht trifft den Staat oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die das Eigentum an der Sache ...

• OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszug...

• OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...kt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

• OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...kten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides. (4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die ...

• OWiG 1968 § 69 Zwischenverfahren (Law)

  ...kteneinsicht und deren Gewährung (§ 49 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 147 der Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten. (4) Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft geh...

• OWiG 1968 § 71 Hauptverhandlung (Law)

  ...klärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann d...

• OWiG 1968 § 79 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden. (6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der St...

• OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Beg...

• OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)

  ...klagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte beleh...

• OWiG 1968 § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren (Law)

  ...klage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt ein...

• OWiG 1968 § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...kannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

• OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)

  ...kungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach den entsprechenden ...

• OWiG 1968 § 101 Vollstreckung in den Nachlaß (Law)

  ...kt werden.