BBauG § 122 Vollstreckbarer Titel (Law)

...mehr anfechtbarem Enteignungsbeschluss wegen der zu zahlenden Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung; 3. aus einem Beschluss über di...

FamFG § 122 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...meinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; 3. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen...

SachenRBerG § 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (Law)

Hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen nach dem 2. Oktober 1990 für ein entzogenes Nutzungsrecht nach § 287 Abs. 1 und § 291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ein Er...

ZPO § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe (Law)

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1. die Bundes- oder Landeskasse ...

SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

...men absehen. Dies gilt nicht für die Erbringung von Geldleistungen. (5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch die Verbände der freie...

ArbGG § 122 (weggefallen) (Law)

GBO § 122 (Law)

...meinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragenden öffentlich bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen is...

GVG § 122 (Law)

...mehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.

GWB § 122 Eignung (Law)

...me an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. (4) Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind in der...

HGB § 122 (Law)

(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, aus der Gesellschaftskasse Geld bis zum Betrage von vier vom Hundert seines für das letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteils zu seinen Lasten zu erhe...

PatG § 122 (Law)

...5 und 85a) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. § 110 Abs. 7 gilt entsprechend. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesgerichtshof einzulegen. ...

UrhG § 122 Staatenlose (Law)

(1) Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen für ihre Werke den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie deutsche Staatsangehörige. (2) Staatenlose o...

BrennO 1998 § 122 (Law)

...5,0 l A,   selbst gewonnene Sauerkirschen 3,5 l A, ...

PatAnwO § 122 Verlesen von Protokollen (Law)

...messen, ob die Aussage eines Zeugen oder eines Sachverständigen, der bereits in dem berufsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden ist, zu verlesen sei. ...

BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

...men zu treffen, damit durch die Beschaffenheit der Fundamente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfällen keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden können, 2. ...

SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

...men, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.

AMG 1976 § 122 (Law)

Die Anzeigepflicht nach § 67 gilt nicht für Betriebe, Einrichtungen und für Personen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die bereits bei Wirksamwerden des Beitritts eine Tätig...

RVO (XXXX) §§ 122 und 123 (weggefallen) (Law)

BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)

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ALG § 122 Leistungshöhe und Anpassung (Law)

...meinen Rentenwert vervielfältigt und dieser Betrag bei Verheirateten um 89,50 Euro und bei Unverheirateten um 58,80 Euro erhöht wird. (2) Ändert sich der Familienstand eines verheirateten Le...