• GWB § 101 Konzessionsgeber (Law)

  (1) Konzessionsgeber sind 1. öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine Konzession vergeben, ...

• LuftFzgG § 101 (Law)

  Für das Verfahren des Vollstreckungsgerichts auf Festsetzung des Mindestgebots wird ein Viertel der vollen Gebühr nach dem Betrag der beizutreibenden Forderung erhoben, höchstens jedoch nach dem Wert ...

• ZVG § 101 (Law)

  (1) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so hat das Beschwerdegericht unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Wird ein Beschluß, durch we...

• SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

  ...taufnahme einer Begleitperson des Versicherten oder bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 108 oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 die Mitaufnahme ...

• BVerfGG § 101 (Law)

  ...tattet dem Dienstherrn des Hochschullehrers die durch seine Vertretung erwachsenden tatsächlichen Ausgaben bis zur Höhe der angerechneten Beträge.

• FlurbG § 101 (Law)

  ...5) und die Überleitungsbestimmungen sind den Beteiligten in Abschrift zu übersenden oder öffentlich bekanntzumachen.

• GVG § 101 (Law)

  (1) Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig. Ist dem Antragsteller vor der mündlichen Verhandlung eine Frist...

• FGO § 101 (Law)

  Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehr...

• BHO § 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...tag und dem Bundesrat geprüft, die auch die Entlastung erteilen.

• BVFG § 101 Geltung für Lebenspartner (Law)

  Die für Ehegatten geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für Lebenspartner.

• UrhG § 101 Anspruch auf Auskunft (Law)

  ...5 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. (8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der...

• AuslSchuldAbkAG § 101 (Law)

  ...tattung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag abgesehen werden kann.

• GBO § 101 (Law)

  ...tagung sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden. Die zu dem früheren Termin Geladenen brauchen zu dem neuen Termin nicht nochmals geladen zu werden, wenn dieser verkünde...

• GBVfg § 101 Ausführungsvorschriften (Law)

  Die Landesregierungen werden ermächtigt, in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten der Verfahren nach diesem Abschnitt durch Rechtsverordnung zu regeln. Si...

• LuftVZO § 101 Anwendungsbereich (Law)

  ...5 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (ABl. EG Nr. L 140 S. 2), in der jeweils geltenden Fassung und ...

• SGG § 101 (Law)

  ...tand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsit...

• SachenRBerG § 101 Kostenpflicht (Law)

  ...tattung der den Beteiligten entstandenen Auslagen findet nicht statt. (2) Die für das notarielle Vermittlungsverfahren im Falle einer Einstellung nach § 95 entstandenen Kosten s...

• BRAO § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...tand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören. (3) Zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofes und zu Vorsitzenden der Senate sind anwaltliche Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes zu bestelle...

• StPO § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (Law)

  ...taatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung nach Absatz 5 erfüllt sind. (3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahm...

• ALG § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs (Law)

  ...tandsbedingte Erhöhung berücksichtigt, so ist bei dem Leistungsberechtigten, der keinen Anspruch auf eine unter Berücksichtigung dieser Erhöhung berechnete Rente hat, der Abschlag von der Steigerungsz...