SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

...5 ist sicherzustellen, daß der Bezug zu dem Angehörigen, der Mitglied ist, hergestellt werden kann.

SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)

...tand vom 31. Dezember 1995 zu ermitteln. Die Verhältniszahlen für die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Internisten sind zum Stand vom 31. Dezember 1995 neu zu ermitteln. Der Gemeinsame B...

BNotO § 101 (Law)

...tare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, einem Beisitzer, der planmäßig angestellter Richter ist, und einem Beisitzer, der Notar ist.

RheinSchPersV § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...5 m nicht überschreitet und das im Rahmen hoheitlicher Aufgaben eingesetzt wird; 7. „Feuerlöschboot“ ein Fahrzeug, dessen Länge 15 m oder me...

VwGO § 101 (Law)

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entschei...

SVG § 101 (Law)

Ist der Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung nach § 63 oder auf eine einmalige Entschädigung nach § 63a in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 entstanden, b...

Grundgesetz Artikel 101 (Law)

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

BEG § 101 (Law)

Ist eine Maßnahme nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 durch Strafurteil oder durch Dienststrafurteil ausgesprochen worden oder ist sie die gesetzliche Folge eines solchen Urteils, so findet § 44 entsprechend...

BetrVG § 101 Zwangsgeld (Law)

...Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

BPersVG § 101 (Law)

...Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. (3) Den Personalvertretungen sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Personalakten dü...

HGB § 101 (Law)

...Tagebuche zu geben, die von ihm unterzeichnet sind und alles enthalten, was von ihm in Ansehung des vermittelten Geschäfts eingetragen ist.

JGG § 101 Widerruf (Law)

Wird der Verurteilte, dessen Strafmakel als beseitigt erklärt worden ist, vor der Tilgung des Vermerks wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt, so wid...

VwVfG § 101 Stadtstaatenklausel (Law)

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die örtliche Zuständigkeit abweichend von § 3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln.

PatG § 101 (Law)

...546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

StGB § 101 Nebenfolgen (Law)

...5 Abs. 2 und 5).

ArbGG § 101 Grundsatz (Law)

...Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen können die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder für den Einzelfall...

BranntwMonG § 101 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 101 Adoptionssachen (Law)

Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind 1. Deutscher ist oder ...

HwO § 101 (Law)

(1) Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben; der Einspruch eines Inhabers eines Betriebs ein...