• AuslSchuldAbkAG § 63 (Law)

  (1) Ist ein Schuldner nach den §§ 52 und 53 zu einer höheren Leistung verpflichtet, als sich aus einer Umstellung gemäß Teil II des Umstellungsgesetzes ergibt, so hat er insoweit einen Anspruch auf En...

• BBesG § 63 Anwärtersonderzuschläge (Law)

  ...70 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen; sie dürfen höchstens 100 Prozent des Anwärtergrundbetrages betragen. (2) Anspruch auf Anwärtersonderzuschläge besteht nur...

• BeamtVG § 63 Anwendungsbereich (Law)

  ...7, 7. ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Abs. 2 als Waisengeld, 7a. ein Unterhaltsb...

• EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)

  (1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...

• BNotO § 63 (Law)

  (1) Der Notariatsverwalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Notarkammer Akten und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Prüfung...

• FlurbG § 63 (Law)

  (1) Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes kann vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde verbliebene Widersprüche gemäß § 60 Abs. 2 der oberen Flurbereinigung...

• KredWG § 63 (Law)

  (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

• SVG § 63 (Law)

  ...7. als Angehöriger des Versuchspersonals während der dienstlichen Erprobung von Minen und ähnlichen Kampfmitteln, 8. ...

• RennwLottGABest § 63 (Law)

  Die Soll- und Einnahmebücher und die Wettsteuerzeichenbücher nebst den dazugehörigen Belegen sind nach Abschluß der Oberfinanzdirektion zur Prüfung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Anmeldungen übe...

• PStV § 63 Datenübermittlung (Law)

  (1) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern und zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt unmittelbar oder über Verm...

• VwGO § 63 (Law)

  Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, ...

• BetrVG § 63 Wahlvorschriften (Law)

  (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung best...

• DRiG § 63 Disziplinarverfahren (Law)

  ...78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen B...

• EStG § 63 Kinder (Law)

  ...7 Kinder im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berücksichtigt. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, di...

• BPersVG § 63 (Law)

  Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat einmal in jedem Kalenderjahr eine Jugend- und Auszubildendenversammlung durchzuführen. Diese soll möglichst unmittelbar vor oder nach einer ordentlichen Pe...

• FamFG § 63 Beschwerdefrist (Law)

  (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Woch...

• GBO § 63 (Law)

  ...7 zu ergänzen.

• JGG § 63 Anfechtung (Law)

  (1) Ein Beschluß, durch den der Schuldspruch nach Ablauf der Bewährungszeit getilgt wird (§ 62 Abs. 2) oder die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt bleibt (§ 62 Abs. 3), ist n...

• LuftFzgG § 63 (Law)

  (1) Das Registerpfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. (2) Das Registerpfandrecht erlischt nicht, solange die Forderung besteht oder zugunsten eine...

• LuftVG § 63 (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, soweit dieses Gesetz nicht von Landesbehörden ausgeführt wird, 1....