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SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG § 146 Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
...ahren, in dem sich Erzeugnisse befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.
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SGB 6 § 146 (Law)
...allen)
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StPO § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung (Law)
...ann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen.
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BewG § 146 Bebaute Grundstücke (Law)
...Absatz 4). Jahresmiete ist das Gesamtentgelt, das die Mieter (Pächter) für die Nutzung der bebauten Grundstücke aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für den Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen haben...
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BGB § 146 Erlöschen des Antrags (Law)
...Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.
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BrennO 1998 § 146 (Law)
...allen)
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InsO § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs (Law)
...ach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. (2) Auch wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ist, kann der Insolvenzverwalter die Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren H...
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StVollzG § 146 Verbot der Überbelegung (Law)
...afträume dürfen nicht mit mehr Personen als zugelassen belegt werden. (2) Ausnahmen hiervon sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.
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WDO 2002 § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (Law)
...achbezüge als Dienstbezüge und Wehrsold im Sinne der §§ 24, 126 und des 1. Unterabschnittes des Dritten Abschnitts anzusehen sind.
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BBG 2009 § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Law)
...assen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten und Seelsorgerinnen und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln oder Vorschriften dieses Gesetzes für anwendbar zu erklären. ...
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MarkenG § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (Law)
...ates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme ...
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UmwG 1995 § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)
...Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Aktiengesellschaft hat deren Vorstand oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien haben de...
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SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)
...achgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen hat. (2) Eine Leistungsfortzahlung erfolgt auch im Fall einer nach ä...
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BRAO § 146 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)
...Abs. 3 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung kann die Sache auch an den Anwaltsgerichtshof eines anderen Landes zurückverwiesen werden.
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GewO § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (Law)
...aren Anordnung nach § 70a Abs. 1, auch in Verbindung mit § 60b Abs. 2, zuwiderhandelt, durch die die Teilnahme an einer dort genannten Veranstaltung a) ...
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SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannte...
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ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)
...as Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst a...
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TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)
...angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. In den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des ...
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VVG 2008 § 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers (Law)
...angemeldet hat, die Anmeldung zu bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie über die Höhe der Versicherungssumme zu erteilen.