BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)

...s dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder 4. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. ...

AKG § 21 Beweisregel (Law)

...st streitig, ob ein Anspruch (§ 1) erfüllt ist, und sind die Beweismittel infolge des Krieges oder des Zusammenbruchs verlorengegangen oder unerreichbar geworden, so wird, wenn der Anspruchsschuldner ...

BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die vor Ablauf des 31. Juli 2015 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.

BJagdG § 21 Abschußregelung (Law)

...s Wildes ist so zu regeln, daß die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftsp...

BNotO § 21 (Law)

...scheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände auszustellen, ...

DGBankSa § 21 (Law)

...sammlung ist nur durch Aktionäre zulässig, die selbst zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt sind. Ist der Aktionär eine juristische Person, so kann die Vollmacht zur Vertretung der eigenen ...

DiätV § 21 (Law)

...s, dass das Lebensmittel unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden muss, 8. einen Hinweis auf bestimmte Vorsichtsmaßnahmen ...

DWG § 21 Beweissicherung (Law)

...sfrist beträgt drei Monate ab dem Tag der Ausstrahlung der Sendung. Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung beanstandet, so ist die Aufzeichnung aufzubewahren, bis die Beanstandung durch rechtskräfti...

GmbHG § 21 Kaduzierung (Law)

...s eingeschriebenen Briefes. Die Nachfrist muß mindestens einen Monat betragen. (2) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der säumige Gesellschafter seines Geschäftsanteils und der geleistete...

KraftstoffLBV § 21 (weggefallen) (Law)

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KSpG § 21 Anpassung (Law)

...ssenen Abständen an den Vorsorgestandard nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 anzupassen. Die Anpassung ist mit der zuständigen Behörde abzustimmen und ab Inbetriebnahme des Kohlendioxidspeichers bis zu...

KSVG § 21 (Law)

...stlersozialkasse hat zu Unrecht entrichtete Beitragsanteile zu erstatten. § 26 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (2) Die Künstlersozialkasse kann mit Zustimmung d...

LuftVG § 21 (Law)

...sichtigen, die in den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten, in die der Linienverkehr durchgeführt wird, festgelegt sind. § 20 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 findet ents...

MontanMitbestGErgG § 21 (Law)

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LBG § 21 (Law)

...schädigung wird in Geld festgesetzt, soweit nicht nach den §§ 22 und 23 eine Entschädigung in Land oder nach § 25 als Naturalwertrente gewährt wird.

SGG § 21 (Law)

...schluß ist Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die durch das Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Sozialgerichts endgültig. Vor der Entscheidung ist der eh...

StBerG § 21 Aufzeichnungspflicht (Law)

...standsaufnahme seine Vermögenswerte und Schulden aufzuzeichnen und in einer Vermögensübersicht zusammenzustellen. (4) Die Belege und sonstigen Unterlagen sind geordnet zu sammeln und sechs J...

StromNZV § 21 (weggefallen) (Law)

SVG § 21 (Law)

...skraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Berufssoldat, Beamter, Richter oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, ohne einen neuen Versorgungsan...

ZHG § 21 (weggefallen) (Law)

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