• MarkenG § 120 Antrag auf internationale Registrierung (Law)

  (1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Marken...

• PatAnwO § 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

  (1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag des Patentanwalts muß die Öffentlichkeit hergestellt werden; in diesem Fall sind die Vorschriften des ...

• ZPO § 120 Festsetzung von Zahlungen (Law)

  (1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksi...

• HGB § 120 (Law)

  (1) Am Schlusse jedes Geschäftsjahrs wird auf Grund der Bilanz der Gewinn oder der Verlust des Jahres ermittelt und für jeden Gesellschafter sein Anteil daran berechnet. (2) Der einem Gesell...

• PatG § 120 (Law)

  Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 111 Abs. 3.

• SGG § 120 (Law)

  ...9 bezeichneten natürlichen Personen gehört, die Mitnahme der Akte in die Wohnung oder Geschäftsräume, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisc...

• StGB § 120 Gefangenenbefreiung (Law)

  (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger ...

• AktG § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem (Law)

  (1) Die Hauptversammlung beschließt alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats....

• BGB § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (Law)

  ...9 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.

• DRiG § 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts (Law)

  ...9 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

• SachenRBerG § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch (Law)

  ...9 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Nr. 2 und § 145 des Baugesetzbuchs im städtebaulichen Entwicklungsbereich. (2) Die Bestellung eines Erbbaurechts nach diesem Gesetz b...

• AMG 1976 § 120 (Law)

  Bei einer klinischen Prüfung, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durchgeführt wird, ist die Versicherung nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 abzuschließ...

• BrennO 1998 § 120 (Law)

  (1) Als zutreffender Ausbeutesatz (§ 114) gilt der regelmäßige Ausbeutesatz (§§ 121, 122) oder der besonders festgesetzte Ausbeutesatz (§ 124). (2) Der Ausbeutesatz ist die Alkoholmenge, die...

• LuftPersV § 120 Nachweis der fliegerischen Voraussetzungen (Law)

  (1) Erlaubnispflichtiges Personal nach § 1 Nummer 2 bis 4 hat ein Flug-, Fahrten- oder Sprungbuch zu führen, in das alle Flüge, Fahrten oder Sprünge einzutragen sind. Dabei ist jeweils Fo...

• StVollzG § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  (1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach...

• EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)

  ...988)

• BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  ...9 Abs. 2 bezeichneten Stellen, 2. Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung, 3. ...

• InsO § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (Law)

  (1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten...

• WiPrO § 120 Aufhebung des Verbotes (Law)

  (1) Das vorläufige Tätigkeits- oder Berufsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entsc...

• StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)

  (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwar...