InsO § 99 Postsperre (Law)

...verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begründeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle Pos...

SGG § 99 (Law)

...Veränderung eine andere Leistung verlangt wird. (4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuz...

NeuGlV § 99 Stadtstaatenklausel (Law)

...Verordnung. (2) In den Ländern Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde und der Verwaltungsbe...

GCP-V Eingangsformel (Law)

...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

Grundgesetz Artikel 99 (Law)

...verfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug d...

RheinSchPV 1994 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

...Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - erforderlichenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. ...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

...Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein. Keinesfalls darf die Dämpfungszeitkonstante 5 s überschreiten.

StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers (Law)

...verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung.

BinSchStrO 2012 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

...Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss jedes Fahrzeug – mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs – in den in Anlage 6 genannten Fällen die dort jeweils genannten Schallzeichen geben. ...

BinSchUO2008Anh X § 4.02 Sonstige Abweichungen (Law)

...verursacht, kann die Untersuchungskommission aufgrund von Empfehlungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Abweichungen von diesen Vorschriften gestatten. Diese Abweichungen ...

DonauSchPVAnl 1993 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

...Verordnung muß jedes Fahrzeug, ausgenommen Kleinfahrzeuge nach Nummer 2, erforderlichenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. 2. ...

AO 1977 § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

...verfahren durch, so hat die sonst zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung sowie die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz ...

BinSchUO2008Anh II § 4.02 Freibord (Law)

...v Berichtigungskoeffizienten für den Einfluss des vorderen Sprunges, der sich aus dem Vorhandensein von Aufbauten im vorderen Viertel von L ergibt;...

BinSchUO2008Anh IX § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

...Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein. Keinesfalls darf die Dämpfungszeitkonstante 5 s überschreiten.

MoselSchPV 1997 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

...Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - erforderlichenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. ...

BVFG § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen (Law)

...Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, dass sie kein Recht auf Erteilung der Bescheinigung haben.

BrennO 1998 § 99 (Law)

...vor seiner amtlichen Erfassung infolge Überfüllung von Geräten oder Gefäßen aus dem Verschlußgewahrsam heraustritt, sind Maßnahmen dahin zu treffen, daß überlaufender Branntwein in die amtlichen Erfas...

AuslSchuldAbkAG § 99 (Law)

...Valutaverpflichtung im Sinne des § 10 des D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 279) darstellt, ist nach ihrer Regelung abweichend von § 47 Abs. 3 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes in der ...

EStG § 99 Ermächtigung (Law)

...vorgesehenen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Vordruck für die nach § 22 Nummer 5 Satz 7 vorgesehene Bescheinigung und den Inhalt und Aufbau der für d...

BVerfGG § 99 (weggefallen) (Law)