• BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)

  ...Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

• BPersVG § 85 (Law)

  ...beamte sind nur wahlberechtigt (§ 13 Abs. 1), wenn sie am Wahltag die Grundausbildung bereits beendet haben und nicht bei der Berufung in das Beamtenverhältnis schriftlich erklärt haben, nur eine Dien...

• BranntwMonG § 85 (Law)

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• GBO § 103 (Law)

  ...Beteiligten nicht, so macht das Grundbuchamt ihnen einen Vorschlag für eine neue Rangordnung. Es kann hierbei eine Änderung der bestehenden Rangverhältnisse, soweit sie zur Herbeiführung einer klaren ...

• LuftVZO § 103 Vertragsinhalt (Law)

  ...bkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. 1958 II S. 292) (Haager Protokoll) oder dem Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Ab...

• VwVfG § 103 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SGG § 103 (Law)

  ...Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

• BDG § 85 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...bgeschlossen worden sind, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 Abschnitt IV der Bundesdisziplinarordnung. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. (6) Die nach bishe...

• BinSchPRG § 103 (Law)

  ...biger haben an dem Schiff nebst Zubehör ein Pfandrecht. (2) Das Pfandrecht ist gegen jeden dritten Besitzer des Schiffes verfolgbar. (3) Die Befriedigung aus dem Pfand erfolgt auf ...

• BVerfGG § 85 (Law)

  ...Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundesrat, der Bundesregierung und, wenn es von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts eines Landes abweichen will, diesem Gericht Gelegenheit zur Äußerung binnen...

• BNotO § 85 (Law)

  ...berufung vorgesehenen Frist einberufen. Der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, braucht in diesem Fall nicht angegeben zu werden. (3) Beschlüsse der Vertreterversammlung können...

• BNotO § 103 (Law)

  ...berlandesgericht mehrere Bezirke von Notarkammern oder Teile von solchen Bezirken, so verteilt die Landesjustizverwaltung die Zahl der Beisitzer auf die Bezirke der einzelnen Notarkammern. ...

• HwO § 103 (Law)

  ...beitnehmer behalten, auch wenn sie nicht mehr im Betrieb eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes beschäftigt sind, solange sie im Bezirk der Handwerkskammer verbleiben, das Amt noch bis...

• SVG § 103 (Law)

  ...ber 2002 bis zum 12. Dezember 2011 eingetreten ist. Ein bereits nach § 41 Absatz 1 gewährtes Sterbegeld ist zu belassen. (2) Für eine gesundheitliche Schädigung, die in der Zeit...

• BVFG § 103 Kostentragung (Law)

  ...Bund trägt die Aufwendungen nach § 9 dieses Gesetzes.

• GBVfg § 103 (Law)

  ...bisher jedes Grundbuchblatt in einem besonderen Grundbuchheft geführt worden ist, bedarf es der Zusammenfassung zu festen, mehrere Blätter umfassenden Bänden (§ 2) nicht, solange die bisherigen Blätte...

• GVG § 103 (Law)

  Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch nach § 64 der Zivilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 94, 95 vor die Kammer für Handel...

• FGO § 103 (Law)

  ...ben.

• LuftFzgG § 103 (Law)

  ...Besteht an einem ausländischen Luftfahrzeug 1. ein Recht des Besitzers dieses Luftfahrzeugs, Eigentum durch Kauf zu erwerben, ...

• PatG § 103 (Law)

  ...beschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.