• BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (Law)

  (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass...

• FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

  (1) In Familienstreitsachen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die einstweilige Anordnung anzuwenden. In Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprec...

• TKG 2004 § 119 (Law)

  (weggefallen)

• AMG 1976 § 119 (Law)

  Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Verkehr befi...

• GenG § 119 Bestimmung der Haftsumme (Law)

  Bestimmt die Satzung, dass die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Geschäftsanteil fe...

• BBesG Anlage VIII (zu § 61) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 2586) Anwärtergrundbetrag ...

• BBauG § 119 Verteilungsverfahren (Law)

  (1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend ma...

• BEG § 119 (Law)

  (1) Kinder, die wegen der Verfolgung ihrer Eltern ihre erstrebte Berufsausbildung oder ihre vorberufliche Ausbildung nicht haben aufnehmen oder beenden können, haben, solange für sie nach dem bis zum ...

• BHO § 119 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) ... Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ver...

• DRiG § 119 (Law)

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• BPersVG § 119 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft.

• BranntwMonG § 119 (Law)

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• FGO § 119 (Law)

  Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschrifts...

• GBO § 119 (Law)

  Das Grundbuchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der §§ 120 und 121 erlassen.

• HwO § 119 *) (Law)

  (1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Berechtigung eines Gewerbetreibenden, ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, bleibt bestehen. Für juristische Personen, Perso...

• ZVG § 119 (Law)

  Wird auf einen bedingten Anspruch ein Betrag zugeteilt, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden soll, wenn der Anspruch wegfällt.

• AktG § 119 Rechte der Hauptversammlung (Law)

  (1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die B...

• UrhG § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen (Law)

  (1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstrec...

• StVollzG § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. (2) Seiner Prüfung unterliegen nur die Beschwerdeanträge und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens ...

• WiPrO § 119 Außerkrafttreten des Verbotes (Law)

  Vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbote treten außer Kraft, wenn das ihrer Verhängung zugrundeliegende berufsgerichtliche Verfahren eingestellt oder rechtskräftig abgeschlossen wird. Ein vorläufiges ...