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NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)
...Bundes.
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EinigVtr Anlage I Kap XI A III Anlage I Kapitel XI (Law)
...bahn-Signalordnung 1959 vom 7. Oktober 1959 (BGBl. II S. 1021), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1986 (BGBl. I S. 1012), mit folgender Maßgabe: Abschnitt C...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.09 Sonstige Wasserfahrzeuge (Law)
...bis 3.08b fallen, die erforderliche Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, unter Berücksichtigung ihrer Größe, Bauart, Einrichtung und Zweckbestimmung, fest.
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BinSchUO2008Anh XI § 3.12 Zusätzliche Bestimmungen (Law)
...Betriebsformen B, C und D. Der Besatzung können nicht mehr als zwei Schiffsjungen angehören. Zwei Schiffsjungen können durch einen Matrosen ersetzt werden, wenn der Besatzung darüber hinaus ein Matros...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.03 Betriebsformen (Law)
...Bei wechselnder Besatzung hat der Eigentümer oder Ausrüster den Nachweis über die Arbeitszeit des einzelnen Besatzungsmitglieds durch besondere Anschreibung außerhalb des Fahrtenbuchs zu führen, die m...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.08b Mindestbesatzung von Wagenfähren (Law)
...bersteigt, b) die Fähre neben den Anforderungen nach Nummer 2 über eine betriebssichere Sprechfunkanlage verfügt und...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.10 Abweichungen (Law)
...besteht, in der Betriebsform A um einen Schiffsjungen, in den Betriebsformen B, C und D um einen Matrosen zu verstärken; gehört in der Betriebsform A bereits ein Schiffsjunge zur Besatzung, so ist er ...
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StVZO 2012 Anlage XI (zu § 47a) (Law)
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EinigVtr Anlage II Kap XI A III Anlage II Kapitel XI (Law)
...ber den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen - Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) - (Sonderdruck Nr. 1080 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Für ein...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.02 Mitglieder der Besatzung, Befähigung (Law)
...bschluss des Ausbildungsverhältnisses nach Buchstabe b oder bbb) ein...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.08a Mindestbesatzung auf Personenfähren (Law)
...b) die Fähre neben den Anforderungen nach Nummer 2 über eine betriebssichere Sprec...
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BLG § 95 (Law)
...bahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen werden.
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FlurbG § 95 (Law)
...Bildung eines Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft kann unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Den Vorsitz in dieser führt der von den T...
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MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)
...Beeidigung verweigern. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen. (3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Bes...
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StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)
...barer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf P...
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Grundgesetz Artikel 95 (Law)
...barkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Über die Berufung de...
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VVG 2008 § 209 Rückversicherung, Seeversicherung (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
...ber die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlungen sind nur für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die Berechnung der Beit...
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SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)
...bsatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfü...
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BRAO § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Law)
...bnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem der in § 43c Abs. 1 Satz 2 genannten Gebiete durch den Zusatz "Fachgebiet" mit höchstens zwei der in § 43c Abs. 1 Satz 2 geregelten Gebiete...