MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

...1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden; ...

MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

...1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

...1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), d...

PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

...1.1 Personenbeförderungsrecht einschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr ...

MitÜbermitV Anlage 1 (zu § 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 Buchstabe a) (Law)

...11 1,2,3,4,7,8-HxCDF 12 1,2,3,6,7,8-HxCDF 13 ...

MTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...11 Krankheitslehre 30 11.1 Gesundheit, Krankheit und Krankheitsursachen ...

BewG§39DV 1 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1) (Law)

...11.10 Fehrenbötel Bad Segeberg 21   11.11 ...

RHmV 1994 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...1999, 2086 - 2093; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

BewG§39DV 1 § 1 (Law)

...1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind 1. für die landwirtschaftliche Nutzung ohne Sonderkulturen der Anlage 1, ...

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

...1998, 1350 - 1351; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...10. die Regeln für die Sicherung der Ladung wurden nicht eingehalten, 11. ...

MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

...1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu ...

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...1) Der Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten a...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für ein...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...11 und 12 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Trennung der Wählerliste nicht erforderlich ist.

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)