• KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  ...aßnahmen nicht ausreichen. (3) Werden Kriegswaffen eingezogen, so geht mit der Unanfechtbarkeit der Einziehungsverfügung das Eigentum an ihnen auf den Staat über. Rechte Dritter an den Krieg...

• JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

  ...ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen h...

• KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden ha...

• IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)

  ...an das nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Gericht abzugeben. Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind andere Familiensachen, an denen diese beteiligt sind, an das nach Absatz 1 oder Absatz 2 ...

• LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

  ...ahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttüchtigkeit er...

• SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

  ...at der Sicherungsnehmer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehm...

• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...atenverarbeitungssysteme sind regelmäßig auf Funktionalität zu überprüfen. Die Registereinträge sind bei Bedarf auf Datenträger und Anlagen zu übertragen, die dem Stand der Technik entsprechen. Bei di...

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  ...Ausfuhr von Waren, die sich in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder der Inhaber einer Bewilligung nach § 3 Abs. 2 befinden, in einen anderen Mitgliedstaat, hat...

• WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Ja...

• PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

  ...aat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Austral...

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  ...Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung.

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...a 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis de...

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...ates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, 2. die in den §§ 8 ...

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...assung jeweils zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abwei...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vo...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...ahl der Wähler die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann werden an jedem verwendeten Wahlgerät die insgesamt angezeigten ...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...ahme an der betrieblichen Ausbildung mit der Beschränkung nach § 12 Abs. 2 ist das Innehaben der Auszubildendenlizenz. Die betriebliche Ausbildung umfasst jeweils auch theoretische Ausbildungsinhalte....

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...als Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von jeweils 180 Minuten durchgeführt. Die Dekanin oder der Dekan des Zentralbereichs wählt aus den Vorschlägen der Lehrkräfte die Klausuraufgaben aus. Die Klau...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...asseransammlungen auf Halden und Bermen, z.B. von der Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleiben...