• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  ...men und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom 11. November 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 849) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die A...

• RennwLottGABest § 20 (Law)

  ...men des Vereins oder des Buchmachers geschehen.

• SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

  ...melerlaubnis ergeht unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 und darf nur unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Eine Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 1 hat zu bestimmen, welchen Informationsge...

• SchiedsG § 20 (Law)

  ...me außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.

• SchRegDV § 20 (Law)

  Die Eintragungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 g...

• SchRegO § 20 (Law)

  ...meldung dem Eigentümer freisteht, wird auch gelöscht, wenn der Eigentümer die Löschung beantragt; sind mehrere Miteigentümer vorhanden, so bedarf es der Zustimmung aller Miteigentümer. (3) H...

• VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.

• UrhG § 20 Senderecht (Law)

  Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...meidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einze...

• ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)

  ...mern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die keiner dieser Spitzenorganisationen angeschlossen sind, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Arbeitnehmern angehört, von denen nach der ihnen i...

• DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)

  ...men zuständige Organ des Unternehmens spätestens bei der Beschlußfassung über die Verwendung des Ergebnisses aus dem Jahresabschluß des fünften Geschäftsjahrs nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz di...

• ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)

  ...messen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt. (2) Eine förmliche Beweisaufnahme hat stattzufinden,...

• HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)

  ...menhang mit der Nutzung des Kontos eine Straftat durch Registerteilnehmerinnen oder Registerteilnehmer oder Nutzerinnen oder Nutzer begangen wurde oder beabsichtigt ist, 3...

• HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)

  ...men zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung, 12. Mitwirkung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- u...

• FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)

  ...mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre. (3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für...

• MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)

  ...Medizinprodukte hat bekannt gewordene Meldungen über Risiken bei Medizinprodukten zu sammeln, zu bewerten und die notwendigen Maßnahmen zu koordinieren. Er ist für die Erfüllung von Anzeigepflichten v...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...men von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren. Die ...

• SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...mer die Einrede nach Satz 1 nur dann erheben, wenn er auch die Aufhebung des Nutzungsrechts beantragt. (2) Der Grundstückseigentümer, der die Aufhebung des Nutzungsrechts nicht innerhalb der...

• SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...mer zu bestehen, so können auch den Antrag stellen 1. die nach § 104 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten, ...