• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der ...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...ur Vernichtung von Atomwaffen durch die dafür zuständigen Stellen oder 2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...ung für Verdienstausfall (§ 22). Dies gilt auch bei schriftlicher Beantwortung der Beweisfrage. (2) Soweit die Entschädigung nach Stunden b...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...usbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen. Erziehungsbeihilfe ist bis zum Erwerb des D...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  ...uot;Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...ubnis nach § 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeu...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...uldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderun...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Bebauung nach § 313 Abs. 2 ...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...ung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die Anerkennung; ...

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...undesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...uf oder zu einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führen könnte, ist zu dokumentieren und zu untersuchen und die zuständige Behörde unverzüglich davon zu unterrichten und dabei auch mitzutei...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...ung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zul...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...20a erhoben, wird die Erhebung zum jeweiligen Berichtszeitpunkt bei höchstens 20 000 Erhebungseinheiten mit Schweinen und bei höchstens 5 000 Erhebungseinheiten mit Schafen durchgeführt. ...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...ung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit ...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...ung oder kann jedes auf das andere unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so gelten beide Unternehmen als herrschend und als abhängig. (4) § 328 ist auf Unternehmen...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...us einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich ve...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...usmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und ...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...und daß die Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Verlauf erhält. (3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird der Eichraum durc...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...uschuss zu den Umzugsauslagen (§ 26) nach Maßgabe dieser Verordnung erstattungsfähig. Sonstige notwendige Kosten dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministerium...