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RVO § 3 (Law)
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SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)
...m das Saatgut aufwächst. Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Saatgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle geste...
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SCEAG § 3 Eintragung (Law)
...meldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäische Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist.
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VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)
...merkmale: 1. für die Schiffe: Art, Flagge und Tragfähigkeit, in der Seeschifffahrt zusätzlich Bruttoraumzahl; ...
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VerschG § 3 (Law)
...m Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätt...
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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...m ersten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlaß des Wahlau...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
...mindestens in einer der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ausgestellt sein. Bescheinigungen nach den Sätzen 1 bis 3 müssen aus einem einzigen Blatt oder aus einem mehrseitigen, untrennbar zusammengef...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...mweltschutz; 2. Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme: ...
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VwGO § 3 (Law)
...Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. (2) Mehrere Länder kö...
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...maßnahmen, 11. Messen physikalischer und chemischer Größen sowie Bestimmen von Stoffkonstanten, ...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraumes erfolgreich an dem Lehrgang teilgenommen hat und er die Vorbereitung auf den Ausbildungsabschluss in längstens zwölf Monaten beenden kann, ...
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BApO § 3 (Law)
Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...medizinische Ausrüstung bestimmt sind. Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, sind bis zum 31. Dezember 2016 von dem Verbot ausgenommen. Satz 1 gilt nicht fü...
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BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)
...m Rahmen der Aufsicht alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb einer Bausparkasse mit den Allgemeinen Geschäftsgrundsätzen und den Allgemeinen Bedingungen für Bauspa...
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BBankG § 3 Aufgaben (Law)
...mäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland und trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme bei. Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach diesem Gesetz oder andere...
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ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)
...m 20.7.2007, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen nach Maßgabe der §§ 4 bi...
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AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)
...m Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzah...
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BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)
...mtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur...
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AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...messen und erforderlich. (3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirk...
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BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...mgehen mit Hebezeugen, b) Umgehen mit Fördermitteln, c) ...