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FahrlG § 13 Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde (Law)
...kunde erteilt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11a gilt § 5 Abs. 4 und 5 entsprechend. (2) Die Urkunde muss den Namen und die Anschrift der Fahrschule, den Namen und die Anschrift de...
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GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)
...kter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Für die...
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GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)
...Kreis, der an einen Kreis angrenzt, in dem eine Anordnung nach Absatz 1 getroffen werden soll. Der Risikobewertung können weitere Tatsachen zu Grunde gelegt wer...
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HebG 1985 § 13 (Law)
...k dienen; sie sollen ihren körperlichen Kräften angemessen sein.
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KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)
...Kriegswaffen eingezogen, so geht mit der Unanfechtbarkeit der Einziehungsverfügung das Eigentum an ihnen auf den Staat über. Rechte Dritter an den Kriegswaffen erlöschen. Der Eigentümer oder ein dingl...
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JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)
...kungen einer Strafe.
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KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)
...keit einschließlich der Verfügungen nach § 44 und den §§ 35 und 89 bis 94 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Die Z...
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LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)
...kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttüchtigkeit erbracht ist.
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SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)
...kseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und den Nutzer gemeinschaftlich le...
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PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)
...ktionalität zu überprüfen. Die Registereinträge sind bei Bedarf auf Datenträger und Anlagen zu übertragen, die dem Stand der Technik entsprechen. Bei dieser Übertragung muss die Integrität der übertra...
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TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)
...kodex muss die Zerstörung von Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder nicht mitgeteilt werden, es sei denn, sie erfolgt durch eine nicht...
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WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)
...kosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr 36 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und je Quadratmeter ...
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PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)
...ken müssen lasten auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die bela...
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StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)
...4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung.
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TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...4. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde 10 Prozent. (2...
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ÜblG 1 § 13 (Law)
...kosten näher zu bestimmen.
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ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)
...Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.
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BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)
...4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
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BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)
...Karten, Zeichnungen oder Abbildungen verweist, müssen diese den Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden. In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen is...