• SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

  ...at der Sicherungsnehmer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehm...

• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...as festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter Beachtung der Fortführungsfristen nach § 5 Abs. 5 des Gesetzes gewährleistet ...

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  ...Ausfuhr von Waren, die sich in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder der Inhaber einer Bewilligung nach § 3 Abs. 2 befinden, in einen anderen Mitgliedstaat, hat...

• WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Ja...

• PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

  ...aat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Austral...

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  ...Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung.

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...a 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis de...

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...ates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, 2. die in den §§ 8 ...

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...alischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern. (5) Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feie...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...assung jeweils zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abwei...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vo...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...ahl der Wähler die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann werden an jedem verwendeten Wahlgerät die insgesamt angezeigten ...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...ahme an der betrieblichen Ausbildung mit der Beschränkung nach § 12 Abs. 2 ist das Innehaben der Auszubildendenlizenz. Die betriebliche Ausbildung umfasst jeweils auch theoretische Ausbildungsinhalte....

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...als Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von jeweils 180 Minuten durchgeführt. Die Dekanin oder der Dekan des Zentralbereichs wählt aus den Vorschlägen der Lehrkräfte die Klausuraufgaben aus. Die Klau...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...asseransammlungen auf Halden und Bermen, z.B. von der Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleiben...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des Bundes-Immission...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...ach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...altlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Ents...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...auf Antrag zum Datenabruf im automatisierten Verfahren zugelassen, wenn 1. die beantragende Stelle mitteilt, dass sie die nach § 9 des Bundes...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...acht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären. Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung nicht mehr zulässig.