• StVO 2013 § 32 Verkehrshindernisse (Law)

  (1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer f...

• WOS 2002 § 32 Wahlvorstand (Law)

  ...51 Abs. 2 genannten Aufgaben und bei der Auszählung der Stimmen heranziehen. (3) Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder gef...

• ZPOEG § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (Law)

  (1) Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, gesc...

• AZRG § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden (Law)

  ...58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen, 2. das Bundesa...

• ÄApprO 2002 § 32 Zeugnis (Law)

  Über das Bestehen des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung erteilt.

• BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung (Law)

  (1) Die zuständige Stelle hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so ...

• AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)

  Für Wagenhalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. ...

• BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)

  ...5 Abs. 2 des Gesetzes) gemäß § 5 zu errechnen.

• Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...59 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 3. Zertifizi...

• EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

  ...5 des Europawahlgesetzes von einer bestimmten Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 unter Beachtung folgender Vorsch...

• EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

  (1) Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind (§ 3 Abs. 2). (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen. (3) Art, Umf...

• BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  ...5 Absatz 5 oder 6 dem Empfänger vor, hat dieser dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für das im Ausfallverfahren erstellte Eingangsdokument unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und K...

• BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)

  ...5 Abs. 3 StVO ist dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen. (2) Der Unternehmer hat neben den Angaben nach § 40 ...

• GrStG 1973 § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen (Law)

  (1) Die Grundsteuer ist zu erlassen 1. für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für K...

• GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (Law)

  (1) Die Kartellbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die ...

• KSpG § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung (Law)

  ...5. die Pflichten des Betreibers des Kohlendioxidspeichers, des Versicherungsunternehmens, des Bürgen und desjenigen, der eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflic...

• KStG 1977 § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug (Law)

  ...rjahr bezogenen Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids nach § 155 Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung.

• JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)

  Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwerg...

• LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...5. Reinheitsanforderungen für bestimmte Stoffe festzusetzen, die bei dem Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände verwendet werden, 6. ...

• LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)

  Die Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen oder die Genehmigung für Ausbildungsbetriebe ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu wi...