• FamFG § 466 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, ist das Gerich...

• FamFG § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Law)

  (1) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben, soweit eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nic...

• FamFG § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme (Law)

  (1) Wird das Verfahren durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, fallen die Gerichtskosten jedem Teil zu gleichen Teilen zur Last. Die außergericht...

• FamFG § 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen (Law)

  Sind Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, bei verschiedenen Gerichten im ersten Rechtszug anhängig, sind, wenn nur eines der Verfahren eine Scheidungssache ist, die übrigen Ehesachen von Amts wegen ...

• FamFG § 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes (Law)

  Das nach § 152 Abs. 2 zuständige Gericht kann ein Verfahren an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes verweisen, wenn ein Elternteil den Aufenthalt des Kindes ohne vorherige ...

• FamFG § 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind (Law)

  Die Entscheidung, gegen die das Kind das Beschwerderecht ausüben kann, ist dem Kind selbst bekannt zu machen, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist. Eine Begründung s...

• FamFG § 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand (Law)

  Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.

• FamFG § 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft (Law)

  Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlic...

• FamFG § 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)

  (1) Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, ist auf Antrag der geschuldete...

• FamFG § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung (Law)

  (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren re...

• FamFG § 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht (Law)

  (1) Die Registergerichte werden bei der Vermeidung unrichtiger Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung des Handels- und Partnerschaftsregisters, der Löschung von Eintragungen...

• FamFG § 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Law)

  ...§§ 259, 260, 2028 und 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung des Sachverständigen in den Fällen, in ...

• FamFG § 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung (Law)

  (1) Im Fall des § 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens die Hinterlegung des dem Gläubiger gebührenden Betrags anzubieten. (2) In dem Aufg...

• FamFG § 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast (Law)

  ...§§ 449, 450 Abs. 1 bis 4 und der §§ 451, 452 gelten entsprechend für das Aufgebotsverfahren zu der in den §§ 887, 1104, 1112 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 13 des Gesetzes über Rechte an eingetragene...

• FamFG § 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden (Law)

  Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch die für das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die ein deutsches Land oder frühe...

• FamFG § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Law)

  (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren ...

• FamFG § 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe (Law)

  (1) Wird die Aufhebung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Erscheint dies im Hinblick darauf, dass bei der Eheschließung ein Ehegatte allein die Aufhebbarke...

• FamFG § 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Law)

  Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache, sofern nicht eine Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

• FamFG § 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

  Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Kindschaftssache, die ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts w...

• FamFG § 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes (Law)

  Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge oder als Beteiligter findet nicht statt.