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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/18 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen n...
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BImSchV 39 § 32 Übermittlung von Informationen und Berichten für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Law)
...§ 10 festgelegten Zielwerte überschritten wird, folgende Informationen: 1. die Listen der betreffenden Gebiete und Ballungsräume, ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2435/17 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1 und 2 AsylG); diese wiederum umfasst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG). Das Offensich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)
...§ 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Feh...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 17 K 17205/17.A (Urteil)
...§ 161 Abs. 3 VwGO, § 83b AsylG). Die Kläger konnten mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen. 1Die Beklagte trägt die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfah...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/17 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt ha...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt ha...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (9. Kammer) - 9 A 112/17 (Urteil)
...§ 3b AsylG) und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss dabei eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG). 19 D...
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BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)
Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsve...
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BBesG Anlage II (zu § 32 Satz 1) (Law)
...§ 132 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 273,00 Euro. ...
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SGB 3 § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (Law)
...§ 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ermöglichen. ...
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SchRegDV Anlage 2 (zu § 32) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3646)
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)
...§ 34a AsylG. Danach ordnet das Bundesamt dann, wenn ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 38/18 (Urteil)
...§ 3 Abs. 4 AsylG, da sie kein Flüchtling i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG ist. 18 1. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/15 (Urteil)
...§ 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 2 AufenthG). 30 b) Die auf § 27a AsylG gestützte Unzulässigkeit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)
...§ 14 AsylG) bei dem zuständigen Bundesamt eingegangen ist. Demgegenüber genügt ein Asylgesuch nach § 13 Abs. 1 AsylG gegenüber der Grenzbehörde noch nicht, um eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs....
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BewG§39DV 3 § 2 (Law)
...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I ...
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RechKredV § 32 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 7, Formblatt 3 Nr. 13), Erträ (Law)
...§ 340f Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verrech...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 3 L 1935/18.A (Urteil)
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 75 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 3 Satz 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Gegen die Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzantrags bestehen ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 33/14 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...