• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...Weitere Zusätze in Überschrift und Wortlaut des Zulassungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach § 25 wegzulassen.

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...wenn der Verstoß behoben worden ist. (3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 RID einen Wagen oder Container erst zurückstellen oder wieder verwenden, wenn die Vorsch...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Sicherung einer angemessenen Qualität des Wohnens und der Betreuung in den Heimen...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...10) Im Qualifikationsschwerpunkt „Kosten- und Leistungsmanagement“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebswirtschaftliche Zusammenhänge sowie kosten- und leistungsrelevante Einflussfaktoren v...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...1) Das Vorschlagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellver...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...16 Abs. 1 findet keine Anwendung. 3. In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  (1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...wie in Anstalten, in denen eine Freiheitsstrafe, ein Jugendarrest oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. Die Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Pers...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...weichend von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren Einfuhrwaren unmittelbar an nichtberechtigte Personen abgegeben werden, sofern der Wert je einzelner Ware 25 Eu...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...wählten Ersatzmitglieder; 7. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...wählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...wegen Invalidität erfüllt. (3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen G...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 ...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...wesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären.

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig is...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ert...

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...

• EmsLotsV 2003 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 3) (Law)

  ...Westerems“ Mindestens 24 Std. sowie zwölf ­Stunden vor Erreichen der Leuchttonne „Westerems“. Beträgt die ­Reisezeit von nahe gelegenen Häfen oder Liegeplätzen weniger als zwölf St...

• BPolLV 2011 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

  ...10 Polizeioberkommissarin/Polizeioberkommissar – Besoldungsgruppe A 11/A 12 Pol...

• TrinkwV 2001 Anlage 1 (zu § 5 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...wert 1 Escherichia coli (E. coli) 0/100 ml...