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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...1942 bis 1945 60 65 0 ...
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...as Verwaltungsverfahren Erster Titel ...
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BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)
...as Gemeinsame Rücknahmesystem sein.
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ÜblG 1 § 19 (Law)
...as laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des Geschäftsjahres an die Länder...
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AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)
...as 67. Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens ein Jahr angehört hat. (2) Mitglieder des Bundestages, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollen...
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BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...ass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein....
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BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
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FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)
...as Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt. § 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekan...
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FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)
...as Umlagejahr 2015 gelten die §§ 3i und 3j mit folgenden Maßgaben: 1. der Festsetzung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2015 sind die bere...
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GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)
...ass an Fahrzeugen, a) die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 zugelassen sind, für die in der ADR-Zulassungsbescheinig...
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FertigPackV 1981 § 19 (Law)
(weggefallen)
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HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)
(1) Bestehen Gewerkschaften oder Vereinigungen der Auftraggeber für den Zuständigkeitsbereich eines Heimarbeitsausschusses nicht oder umfassen sie nur eine Minderheit der Auftraggeber oder Beschäftigt...
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HebG 1985 § 19 (Law)
...as Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
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HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)
...1975 auch im Land Berlin.
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MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)
...as zu zahlende Entgelt mit. Der Nachfrager hat das Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mitteilung an die Übertragungsstelle zu zahlen. (6) Sobald sämtliche Neuberechnungen nach A...
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IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)
Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 ...
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LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)
...as Bundesministerium der Finanzen legt unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und de...
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LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)
...as Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintragung in das Register des Sitzes der übertragenden LPG anzumel...
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ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)
...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die...
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RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)
...1990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als Beamter geleistet haben, 10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsg...