• WoGG § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung (Law)

  ...27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnu...

• WpHG § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...2 und 3 sind die §§ 23, 24, 25 Abs. 3 Satz 2, Abs 4, §§ 27 bis 30 entsprechend anzuwenden. (4a) Wer am 20. Januar 2007, auch unter Berücksichtigung des § 22 in der vor dem 19. August 2008 ge...

• WaStrG § 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen (Law)

  ...sses dazu verpflichtet ist. (2) Werden öffentliche Verkehrswege verändert oder neu angelegt und müssen neue Kreuzungen mit Bundeswasserstraßen hergestellt oder bestehende geändert werden, ha...

• WeinG 1994 § 41 Satzung (Law)

  Der Verwaltungsrat beschließt über die Satzung des Deutschen Weinfonds. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• BörsG 2007 § 41 Auskunftserteilung (Law)

  ...ssung und die Einführung der Wertpapiere erforderlich sind. (2) Die Geschäftsführung kann verlangen, dass der Emittent der zugelassenen Wertpapiere in angemessener Form und Frist bestimmte A...

• BBergG § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (Law)

  ...ssen. Das Recht des Aufsuchungsberechtigten, andere als bergfreie Bodenschätze in eigenen Grundstücken zu gewinnen, bleibt unberührt.

• BBiG 2005 § 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (Law)

  ...2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme...

• AktG § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe (Law)

  ...2) Übernimmt die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise, daß sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, s...

• Biokraft-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...ssion auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/30/EG oder ...

• BioSt-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...ssion der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder 2. in einem bil...

• EnWG 2005 § 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt. (2) Dem Haushaltskunden sind vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubiet...

• BWO 1985 § 41 Zulassung der Landeslisten (Law)

  ...2) Für das Verfahren gilt § 36 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend. Der Niederschrift sind die zugelassenen Landeslisten in der vom Landeswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen. Der Landeswahl...

• BLV 2009 § 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung (Law)

  ...ss sie oder er im Fall einer Entlassung die vom Dienstherrn getragenen Kosten der fachspezifischen Qualifizierung oder der Hochschulausbildung erstatten, wenn sie oder er nicht eine Dienstzeit von der...

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  ...ssen. (2) Die Rechte des Dritten sind nicht übertragbar, es sei denn, der Dritte betreibt ein Unternehmen und die Übertragung erfolgt zusammen mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die ...

• GenG § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.

• KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)

  Macht der Beitragspflichtige trotz Aufforderung der Krankenkasse die für die Festsetzung des außerland- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ssig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname und A...

• LAP-gDVerfSchV § 41 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ssungsschutz mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen. ...

• SGB 3 § 41 Einschränkung des Fragerechts (Law)

  ...sstelle a) in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetz...

• SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...sschüssen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.