-
KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...on der Anerkennungsbehörde ausgestellten Ausweis nicht unverzüglich zurückgibt, wenn die Anerkennung ruht, oder wenn sie erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist oder ...
-
MOG § 20 Sicherheit (Law)
...on der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu lei...
-
MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)
...oma Supplement und das Transcript of Records werden entsprechend dem ECTS-Leitfaden in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassu...
-
IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)
...ordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahre...
-
LuftVG § 20 (Law)
...opäischen Union unterliegen, bedürfen zur Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht im gewerblichen Flugverkehr einer Betriebsgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ...
-
LuftFzgG § 20 (Law)
Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
-
StromNEV § 20 Verprobung (Law)
...ognostizierte Absatzstruktur in ihrem Netzgebiet einen prognostizierten Erlös ergibt, welcher der Höhe nach den zu deckenden Kosten entspricht, und 2. ...
-
TierSchG § 20 (Law)
...oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer vo...
-
SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)
...opäischen Union und der Europäischen Kommission entwickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen. Im Rahmen der Untersuchung kann von dieser Methodik in besonderen Fällen ...
-
SVSaarAnglG § 20 (Law)
...orte "30. Juni 1962" durch die Worte "30. Juni 1964" und in § 3 Abs. 4 die Worte "31. Dezember 1961" durch die Worte "31. Dezember 1963" ersetzt werden, ...
-
RennwLottGABest § 20 (Law)
...orzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des Buchmachers geschehen.
-
SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)
...ormationsgehalt oder Metadaten für jedermann zugänglich machen oder 2. sensitive Anfragen, die in gleichartiger Weise von derselben Person f...
-
SchiedsG § 20 (Law)
...on nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.
-
SchRegDV § 20 (Law)
Die Eintragungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 g...
-
SchRegO § 20 (Law)
...oren hat, im Falle des Absatzes 2 Satz 1, daß das Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. Die Eintragung wirkt, soweit die eingetragenen Schiffshypotheken nicht in Betracht kommen, wie eine Löschung d...
-
VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.
-
UrhG § 20 Senderecht (Law)
...on- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
-
BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)
...onstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes. (2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung. (3) Von dem nach den Absätzen ...
-
BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)
...ost und Telekommunikation. (3) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation kann sich in Fällen, in denen nach dem Bundesbeamtengesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz der Vorstand ...
-
ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)
...ondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, ein Ordnungsgeld festsetzen. Vor dem Antrag hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts den ehrenamtlichen Ric...