• TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

  ...chliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu verhindern. (2) Di...

• WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)

  ...cht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. eine Verschlechterung ihres ökologische...

• WODrittelbG § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen (Law)

  ...chung der Wählerliste (§ 4) sowie die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) und die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12). (3) Bekanntmachungen erfolgen durch die Betri...

• ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)

  ...cksichtigung des voraussichtlichen jährlichen Bedarfs zugeteilt. (3) Soweit sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und den zu ihrer Durchführung erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsak...

• UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)

  ...ch bekannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 20 gilt hierfür entsprechend. Soweit der Besch...

• UmwStG 1995 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...chte Beteiligung nicht mit dem Teilwert ansetzt, der Einbringende eine natürliche Person ist und soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b und c in Verbindung mit § 3c Abs...

• SVWO 1997 § 27 Information der Wahlberechtigten (Law)

  ...ch der ihnen nach § 13 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch obliegenden Verpflichtungen zur Aufklärung über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch nachkommen. Die Information der Wahlberechtigte...

• PflKartV 1986 § 27 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  ...chen Gemeinschaften bestimmten Form gekennzeichnet sein. Soweit die Kennzeichnung zusätzliche Angaben nach Anlage 4 Nr. 1.13 enthält und diese nicht in deutscher Sprache angegeben oder in die deutsche...

• SGB 8 § 27 Hilfe zur Erziehung (Law)

  ...chen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken. (3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll ...

• StBAPO 1977 § 27 Studien an der Bundesfinanzakademie (Law)

  ...chkompetenz die methodische, soziale, wirtschaftliche und internationale Kompetenz. (3) Für die hauptamtlich Lehrenden an der Bundesfinanzakademie gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.

• StPO § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (Law)

  ...cheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. (3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung ...

• ZollV § 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf (Law)

  ...ch den verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die zweckwidrige Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Satz 3 gilt entsprechend. Werden unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Gemeinschafts...

• EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)

  ...chlossenen Stimmzettelumschlag und - den Wahlschein mit der unterschriebenen Versich...

• AktGEG § 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...chaften mit beschränkter Haftung und bergrechtliche Gewerkschaften.

• AsylVfG 1992 § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (Law)

  ...cher Verfolgung sicher war. Das gilt nicht, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit...

• AufenthG 2004 § 27 Grundsatz des Familiennachzugs (Law)

  ...chaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung. (3) Die Erteilung der Aufe...

• BBhV § 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...ches Sozialgesetzbuch vor, sind Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege entsprechend § 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in zugelassenen Einrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch oder in an...

• AO 1977 § 27 Zuständigkeitsvereinbarung (Law)

  ...cht innerhalb dieser Frist widerspricht. Der Betroffene ist auf die Wirkung seines Schweigens ausdrücklich hinzuweisen.

• BesVNG 2 § 27 Übergangsregelung für Stufenlehrer (Law)

  ...chwerpunkt dürfen bis zum 30. Juni 1977 nicht getroffen werden.

• BewG § 27 Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

  ...chreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen.