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BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)
...meinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bun...
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DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)
...300, 301, 303, 304, 307, 308, 310 bis 312 des Handelsgesetzbuchs und die für die Rechtsform und den Geschäftszweig der in die Konzerneröffnungsbilanz einbezogenen Unternehmen mit Sitz im Geltungsberei...
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FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)
...m Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens b...
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GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...machung ausgeschlossen. (6) Ist das Fernbleiben oder der Rücktritt von einem Teil einer Modulprüfung genehmigt worden, ist der versäumte Prüfungsteil bis zum nächstfolgenden Teil derselben M...
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HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen erwerbsmäßig gehalten werden.
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HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)
...mmer verbleibt. (2) Die Zusammenfassung und Übertragung ist den Beteiligten unter Mitteilung von dem Inhalt der neuen Eintragung und gegebenenfalls der neuen Nummer bekannt zu machen. ...
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MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)
...meldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist. (2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im...
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RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)
...mer, auch wenn sie ganz oder teilweise dem Vermittler belassen werden, 2. die Beiträge, die erst nach dem Abschlussstichtag ...
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RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)
...m Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags bei unter dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögensgegenständen entstehen, ...
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SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)
...me einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen, wenn nich...
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PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)
...mtversorgung maßgeblich, wenn ab dem Zeitpunkt, von dem an kein Anspruch auf beamtenähnliche Gesamtversorgung mehr besteht, eine ergänzende Versicherung in der Abteilung A 2000 (§§ 23 ff.) mit einem B...
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TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...m Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.
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WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)
...mmensersatzleistungen nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, mit Ausnahme der nach § 3 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Mutterschutzleistungen und des nach § 3 ...
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WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)
...mmen haben, von dem Vertrag bis zum Ablauf der Annahmefrist zurücktreten. (5) Im Falle einer Änderung des Angebots verlängert sich die Annahmefrist um zwei Wochen, sofern die Veröffentlichun...
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StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...m Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt auch,...
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StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)
...3a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.
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StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)
...m der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
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TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)
...mophilieregister nach § 21a Absatz 1 Satz 1 die pseudonymisierten Daten nach Maßgabe der nach § 21a Absatz 3 Satz 3 getroffenen Festlegungen und des § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 der Transfusionsgesetz...
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ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)
...Menge, die dem Inhalt eines Hauptbehälters normaler Größe entspricht, und Schmierstoffe in üblichen Mengen, wenn sie aus einem Drittland in Luftfahrzeugen eingeführt und anschließend in ihnen zum Moto...
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ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)
...mand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäf...