• ZO-Ärzte § 31 (Law)

  ...chosoziale Einrichtungen mit einer fachlich-medizinischen ständigen ärztlichen Leitung sind vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von E...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...ch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festset...

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...ch diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...chkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes hat als Rückstellmuster Nachuntersuchungsproben der Spender in ausreichender Menge zum Zwecke einer gegebenenfalls erforderlichen analytischen Nacht...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  ...cht überschreiten kann. (3) Bei der Festlegung der Kategorien von Strahlenwerktätigen sind die Strahlenbelastungen, die bei außergewöhnlichen Ereignissen auftreten können, nicht zu berücksic...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  ...cht auf die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und auf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Abschnitt mit Ausnahme des § 18 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übertragbar. D...

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  ...chneten Voraussetzungen. (2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 richtet sich nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils gültigen F...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  ...chaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  ...ch diesen Vorschriften sind auch die ausländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt. (2) Bei der Bewertung ...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...ckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen Kennzeichenrecht zusammen, so ist § 30...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  ...che und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes.

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...chriftlichen Bescheid über das Gesamtergebnis der Großen Staatsprüfung. Dem Bescheid ist ein Zeugnis beizufügen, das mindestens die Abschlussnote, die Durchschnittsrangpunktzahl sowie die Angabe enthä...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...chriftform. (3) Durch Verträge nach Absatz 1 oder die Art ihrer Durchführung darf die durch die Freistellung von den Vorschriften dieses Gesetzes erlangte Stellung im Markt nicht missbraucht...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...chaftspläne sind die Gemeinden und die Landkreise sowie ihre jeweiligen Zusammenschlüsse und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen. (3) Die öffentlich-rechtlichen Entsor...

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...ch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft oder deren jeweiliger Toch...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...cht über die Ausbildungsbetriebe. (2) Der Inhaber der Ausbildungserlaubnis nach § 25 Nummer 1 oder 2 hat der nach § 26 zuständigen Stelle jährlich einen Ausbildungsbericht vorzu...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...ch abzulegen; es können zusätzlich schriftliche Prüfungsfragen gestellt werden. Zum Nachweis der Fachkunde für die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit Treibladungspulver für da...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...ckstellung für drohende Verluste für die einzelnen Versicherungszweige oder Versicherungsarten des selbst abgeschlossenen und des in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts; erreicht sie einen...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  ...chlecht sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 2. ...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...chuß bis zu 971 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühestens nach zehn Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt werden.