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ZPOEG § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (Law)
...der Berufungen die bis dahin geltenden Vorschriften. Im schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung in den Fällen des § 128 Abs. 2 der Zivilprozessordnung der ...
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AZRG § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden (Law)
...die Träger der Sozialhilfe, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen, ...
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ÄApprO 2002 § 32 Zeugnis (Law)
...das Bestehen des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung erteilt.
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BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung (Law)
...der ist eine Gefährdung Auszubildender zu erwarten oder wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, so hat die zuständige Stelle dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzut...
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AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)
...d, soweit sie 1. die Eisenbahnaufsicht oder 2. die Gebühren und Auslagen von indi...
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BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)
...der zu wählende Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, so hat der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gemäß § 5 z...
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Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...dieser Verordnung sind: 1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind, ...
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EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...Die Liste für ein Land ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und hands...
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EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...d und Umfang der Nutzung der Eisenbahnfahrzeuge zu richten. Soweit für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung erforderlich ist oder die für die Instandha...
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BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...des Eingangsdokuments dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt, das diese an den Versender weiterleitet. Eingangsdokumente, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übersend...
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BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)
...der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO ist dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen. ...
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GrStG 1973 § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen (Law)
...dem Zweck der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind, durch die Benutzung zu den genannten Zwecken nachhaltig gemindert, so ist von der Grundsteuer der Hundertsatz zu erlassen, um den der Ro...
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GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (Law)
...der struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen strukturel...
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KSpG § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung (Law)
...des Kohlendioxidspeichers, des Versicherungsunternehmens, des Bürgen und desjenigen, der eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung übernommen hat, gegenüber der für die Überwachung der Dec...
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KStG 1977 § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug (Law)
...der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europä...
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JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)
...den und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrec...
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LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)
...Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Ab...
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LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)
...derrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich, nicht nur vorübergehend, entfallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn von ihr länger als ein Jahr kein Gebrauch gemacht worden is...
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LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.
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LAP-gntDBWVV 2005 § 32 Prüfungskommission (Law)
...der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Die Wiederbe...