• EinigVtr Anlage II Kap XII Anlage II Kapitel XII (Law)

  ...II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1226 - 1227)

• EinigVtr Anlage II Kap XII III Anlage II Kapitel XII (Law)

  1. Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) mit folgenden Maßgaben: Fol...

• EinigVtr Anlage II Kap XIV III Anlage II Kapitel XIV (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Gesetz über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen u...

• AsylVfG 1992 § 51 Länderübergreifende Verteilung (Law)

  (1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen ...

• BBiG 2005 § 51 Interessenvertretung (Law)

  (1) Auszubildende, deren praktische Berufsbildung in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) mit in der Regel mindestens ...

• BeurkG § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht (Law)

  (1) Ausfertigungen können verlangen 1. bei Niederschriften über Willenserklärungen jeder, der eine Erklärung im eigenen Namen ab...

• EnergieStG § 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und ...

• EStDV 1955 § 51 Pauschale Ermittlung der Gewinne aus Holznutzungen (Law)

  (1) Steuerpflichtige, die für ihren Betrieb nicht zur Buchführung verpflichtet sind, den Gewinn nicht nach § 4 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und deren forstwirtschaftlich genutzte Flä...

• BrStV 2010 § 51 Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen (Law)

  Erzeugnisse nach § 152 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die nach § 152 Absatz 1 des Gesetzes im Steuergebiet nur aus vergällten Erzeugnissen steuerf...

• FZV 2011 § 51 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 17 d...

• GeschmMG 2004 § 51 Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...

• WiPrO § 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages (Law)

  Der Wirtschaftsprüfer, der einen Auftrag nicht annehmen will, hat die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entste...

• VersAusglG § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

  (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlich...

• WeinV 1995 § 51 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen (Law)

  (1) Ist an der Verschmelzung eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, als übernehmender Rechtsträger beteil...

• SGB 3 § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen durch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen fördern, um sie auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorzubereiten oder, wenn die Auf...

• StVO 2013 § 51 Besondere Kostenregelung (Law)

  Die Kosten der Zeichen 386.1, 386.2 und 386.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.

• BBesG Anlage II (zu § 32 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1538) bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• AsylVfG 1992 Anlage II (zu § 29a) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2015, 1725) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana ...

• BeschussV Anlage II Beschusszeichen, Prüfzeichen (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2006, 1500 - 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...