• StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)

  Für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

• RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit (Law)

  ...latt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...lagen. Dabei ist die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Veränderung des Einkommens je Arbeitnehmer und die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie...

• PostPersRG § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  ...laufenden Zahlungsverpflichtungen und laufenden Beiträgen oder anderweitigen Vermögenserträgen gleicht der Bund auf geeignete Weise aus. (2) Die Leistungspflicht der Postunternehmen gegenübe...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...langen 1. das Wahlausschreiben, 2. den Stimmzettel und einen Wahl...

• WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

  ...2) Der Bundesminister des Innern übt die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürf...

• UZwG § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift (Law)

  ...Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.

• ZIV § 16 Andere Quellensteuern (Law)

  Diese Verordnung steht der Erhebung anderer Arten der Quellensteuer als die nach § 11 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.

• BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

  ...226 - 1228) ...

• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Die Änderung ist wesentlich, wenn 1. eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr oder ein Sch...

• BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...22.00 Uhr) und der Beurteilungspegel L r,N in dB(A) für die Nacht (22.00 bis 6.00 Uhr) werden für einen Fahrstreifen nach folgenden Gleichungen berechnet: ...

• EuWO 1988 § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

  ...2. die Zahl der Wähler, 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen, ...

• FeV 2010 § 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

  ...29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Nummer 3.7 der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) werden gemäß § 30 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des § 28 Ab...

• IfSG § 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)

  ...2 gilt entsprechend, wenn ein Partner in der Zeit zwischen dem 1. November 1994 und dem 23. Juni 2006 an den Schädigungsfolgen verstorben ist. (5) Als Impfschaden im Sinne des § 2 Nr. 11 gel...

• BAföG § 16 Förderungsdauer im Ausland (Law)

  ...land gelegenen Hochschulen gleichwertig ist, wenn er für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist. (3) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 wird Ausbildungsförderung ohne die zei...

• AgrStatG § 16 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  ...2, in der Zeit von Januar bis Juni durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumobstflächen erhoben.

• BelWertV § 16 Wert der baulichen Anlage (Law)

  ...lagen dürfen im Regelfall mit nicht mehr als 5 Prozent des Herstellungswerts angesetzt werden. (2) Um eventuellen Baupreissenkungen und damit der nachhaltigen Gültigkeit der Ansät...

• EnergieStG § 16 Verbringen zu privaten Zwecken (Law)

  ...20 Litern. (2) Die Steuer für Energieerzeugnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 nicht steuerfrei sind oder die auf Rechnung der Privatperson befördert werde...

• EStG § 16 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter überträgt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend.

• EEWärmeG § 16 Anschluss- und Benutzungszwang (Law)

  ...Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes...