• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  (1) Das Gericht kann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den G...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...3) Eine Genehmigung darf nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Bei Erkrankung soll die Genehmigung nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Attest vorgelegt wird. Auf Verlangen des Prüfu...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  Ergeben die Untersuchungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger a...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...3) Bestehen Zweifel über die Art oder den Umfang der Übertragung, so sind die Beteiligten vorher zu hören.

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, soweit er die Benutzung dieses Rechts während eines Zeitraums von fünf aufeinande...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...3. die Einmalbeiträge, 4. die von Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit im Geschäftsjahr ...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...3. Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu Null-Kupon-Anleihen im Bestand, 4. die sich aus gedeckten Terminges...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. S...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...3 ff.) mit einem Beitragssatz von 3,0 v. H., davon höchstens 2,0 v. H. Arbeitnehmerbeitrag, eingegangen wird. Die beiden Versicherungsverhältnisse werden getrennt nach den für die jeweilige Abteilung ...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  Zuständige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.

• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...39 und 33 oder mit den §§ 39 und 35a Abs. 2 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, 5.5 ...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...3 Satz 1 zu veröffentlichen. § 14 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§ 12, 13 und 15 Abs.1 Nr. 2 gelten entsprechend. (4) Im Falle e...

• StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Der Bewerber kann bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktret...

• StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...3a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

  Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Stra...

• TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

  ...3 Satz 3 getroffenen Festlegungen und des § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung, insbesondere a) ...

• ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

  ...3 des Mineralölsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung eingesetzt werden. (3) Gase zum Befüllen von Luftschiffen und Ballonen sind keine Betriebsstoffe im Sinne des Absatzes 2. ...

• ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

  (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf d...

• ZHG§10PrO § 21 (Law)

  ...3) Sobald feststeht, daß die ganze Prüfung nicht bestanden ist, ist sie nicht fortzusetzen. (4) Die Wiederholungsprüfung muß spätestens innerhalb eines Jahres, von dem Zeitpunkt des Nichtbes...

• ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

  ...3 haben keine aufschiebende Wirkung.