• NDAV § 3 Anschlussnutzungsverhältnis (Law)

  ...tzer ist verpflichtet, dem Netzbetreiber die Aufnahme der Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Gas unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Netzbetreiber hat dem Anschlussnutzer die Mitteilun...

• WoGG § 3 Wohngeldberechtigung (Law)

  ...tigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind 1. d...

• VermG § 3 Grundsatz (Law)

  ...tigen. Der Berechtigte ist verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten, soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen sind, zu erstatten...

• WaStrÜbgVtr § 3 (Law)

  ...ts erbauten oder im Bau begriffenen Kraftwerke im Eigentum der Länder. Das Reich verzichtet auf eine Vergütung für die Überlassung der in diesen Werken ausgenutzten Wasserkräfte im Rahmen des bisherig...

• URaG § 3 Altanlagen (Law)

  ...tanlagen findet Artikel 1 § 4 Abs. 3 entsprechende Anwendung.

• SpielV § 3 (Law)

  ...tschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werde...

• SpielzHerstAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• StBGebV § 3 Auslagen (Law)

  ...tskosten entgolten. (2) Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte, der Dok...

• StFachAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tung, Stellung und gesetzliche Grundlagen der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe, ...

• ZVG § 3 (Law)

  ...tellungen erfolgen von Amts wegen. Sie können durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

• WSG § 3 Verpflegung (Law)

  ...tsverpflegung unentgeltlich bereitgestellt. (2) Soldaten, die von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit sind oder denen die Gemeinschaftsverpflegung nicht bereitgestellt werd...

• ZÄPrO § 3 (Law)

  ...t vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

• ZAGMonAwV § 3 Zahlungsvolumen (Law)

  ...thentifizierungsinstrumente anzugeben. Soweit die Angaben das Finanztransfergeschäft im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes betreffen, sind sie zusätzlich, bezogen auf...

• ZahnmedAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tion, Aufgaben, Funktionsbereiche und Ausstattung des Ausbildungsbetriebes 1.3 Gesetzliche und vertragliche Regelungen der z...

• LuftBODV 3 2009 § 7 Ausrüstung von Segelflugzeugen für Wolkenflüge (Law)

  ...tmesser, 2. einem Höhenmesser, 3. einem Wendezeiger mit Scheinlot, ...

• LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

  ...ttungsdienstes besonders schwierig oder nicht möglich ist, sind Luftfahrzeuge mit Signal- und Hilfsmitteln sowie mit Notvorräten auszurüsten. Die Hilfsmittel und Notvorräte müssen geeignet sein, die P...

• LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

  ...tfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass ...

• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...ts. (3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Die A...

• LuftBODV 3 2009 § 26 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...tens die Hauptrotordrehzahl aufgezeichnet werden. (3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der An...

• MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)

  ...tierten Unternehmen, ob der Geschlechteranteil nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) o...