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BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)
...oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro b...
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BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)
...olgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für die Übermittlung personenbezoge...
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BHO § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Law)
Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.
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BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...ordnung sind: 1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, 2. ...
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BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...ohnraum oder Geschäftsraum enthält. (4) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffentlich geförderten Wohnraum ist in der Form von Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen oder als Wi...
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BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)
...on die Eignung in einer Erprobungszeit nachgewiesen wurde und 3. kein Beförderungsverbot vorliegt. ...
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FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
...on roten Kennzeichen, d) bei Fahrzeugen, denen ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist und ...
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HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Law)
...orgeschriebene Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die dort genannten Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen sind. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit...
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GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)
...orstand hat dem Registergericht auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
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KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)
...ozialgesetzbuch entsprechend.
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HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)
...ozialversicherung behandelt.
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MKSeuchV 2005 § 32 Tierseuchenbekämpfungszentrum (Law)
...obersten Landesbehörden tragen dafür Sorge, dass bei einem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche unverzüglich ein Tierseuchenbekämpfungszentrum nach Maßgabe des Artikels 75 der Richtlinie 2003/85/EG ein...
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LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...orrangig zu berücksichtigen, sofern sie - mit Ausnahme der durch ihre Behinderung eingeschränkten Eignung - über die gleiche Qualifikation verfügen. Von schwerbehinderten Menschen darf bei der Einstel...
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LAP-mDBNDV § 32 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...oder Anwärtern, die eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes nach ...
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LAP-mntDBWVV § 32 Mündliche Prüfung (Law)
...ommission wählt insbesondere aus den in § 16 Abs. 2 und 3 genannten Lehrgebieten entsprechend aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, d...
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RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.
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RSAV § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich (Law)
...on § 3 Abs. 6 erheben die Krankenkassen für den monatlichen Ausgleich nach § 39 Absatz 3 für Leistungsausgaben ohne Krankengeld versichertenbezogen die Versicherungszeiten der Versicherten für die Zei...
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PfandBG § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten (Law)
...oweit für die Übertragung von Gegenständen im Falle der Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen Vorschriften eine besondere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen für die Bezeichnung...
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OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)
...olange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen...
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NeuGlV § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen (Law)
...orderung dem Kreisabstimmungsleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil...