RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

(1) Die Gebühren der Nummern 3313, 3317 sowie im Fall der Beschwerde gegen den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Nummern 3500 und 3513 des Vergütungsverzeichnisses werden, wenn ...

OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

(1) Für sonstige Änderungen von Bedienungseinrichtungen eines Motorfahrzeugs werden die Kosten im notwendigen Umfang übernommen. § 27 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für andere Änderu...

SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

...kann unterbleiben, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Institut im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem Unternehmen, von dem das...

UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

...kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

Bei dem maschinell geführten Vereinsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch sign...

WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

...611 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.

StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

(1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. ...

WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

(1) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf...

WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

(1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält: 1. die vorau...

ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

...Katastrophenschutz zuständige Behörde kann Männer und Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr verpflichten, bei der Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteid...

ZO-Ärzte § 28 (Law)

...Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen.

ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder di...

EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

...629 - 2631 Kreis 1) .............................. Kreisfreie Stadt 1) ................... ...

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)

...6 Doppelstunden C1 (Vorbesitz D1) 2 Doppelstunden C1 (Vorbesitz D) ...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)

...Kalkulationen der Liefergegenstände als Sonderkosten der Fertigung zu verrechnen. (3) Der Verlauf und Stand der Tilgung durch die auf Liefergegenstände verrechneten Anteile müssen buch- oder...

BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)

...6 Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen (§ 73 Nr. 6) ...