• ZPO § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt (Law)

  ...§ 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.

• ZPO § 850a Unpfändbare Bezüge (Law)

  Unpfändbar sind 1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens; ...

• ZPO § 850b Bedingt pfändbare Bezüge (Law)

  (1) Unpfändbar sind ferner 1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; ...

• ZPO § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages (Law)

  ...§§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn a) der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der ...

• ZPO § 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen (Law)

  Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers den Pfändungsbeschluss en...

• ZPO § 851a Pfändungsschutz für Landwirte (Law)

  (1) Die Pfändung von Forderungen, die einem die Landwirtschaft betreibenden Schuldner aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zustehen, ist auf seinen Antrag vom Vollstreckungsgericht in...

• ZPO § 860 Pfändung von Gesamtgutanteilen (Law)

  (1) Bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft ist der Anteil eines Ehegatten oder Lebenspartners an dem Gesamtgut und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen der Pfändung nicht unterworfen. Das G...

• ZPO § 866 Arten der Vollstreckung (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung. (2) Der Gläubiger kan...

• ZPO § 873 Aufforderung des Verteilungsgerichts (Law)

  ...§§ 827, 853, 854) hat nach Eingang der Anzeige über die Sachlage an jeden der beteiligten Gläubiger die Aufforderung zu erlassen, binnen zwei Wochen eine Berechnung der Forderung an Kapital, Zinsen, K...

• ZPO § 880 Inhalt des Urteils (Law)

  In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei. Wird di...

• ZPO § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung (Law)

  (1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollz...

• ZPO § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest (Law)

  (1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. (2) Als ein zureichen...

• ZPO § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung (Law)

  (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin be...

• ZPO § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung (Law)

  Nur unter besonderen Umständen kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.

• ZPO § 945a Einreichung von Schutzschriften (Law)

  (1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende V...

• ZPO § 953 Rechtsbehelfe des Gläubigers (Law)

  (1) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 949 Absatz 1), soweit sie durch...

• ZPO § 1027 Verlust des Rügerechts (Law)

  Ist einer Bestimmung dieses Buches, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden, so kann eine Partei, die de...

• ZPO § 1031 Form der Schiedsvereinbarung (Law)

  ...§ 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt werden. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde oder das elektronische Dokument nicht en...

• ZPO § 1039 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters (Law)

  ...§§ 1037, 1038 oder wegen seines Rücktritts vom Amt aus einem anderen Grund oder wegen der Aufhebung seines Amtes durch Vereinbarung der Parteien, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Best...

• ZPO § 1046 Klage und Klagebeantwortung (Law)

  (1) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsgericht bestimmten Frist hat der Kläger seinen Anspruch und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darzulegen und der Bekla...