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WOS 2002 § 32 Wahlvorstand (Law)
...chifffahrtsunternehmen gehörigen Schiffe anlaufen, sowie der voraussichtlichen jeweiligen Liegezeiten. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Arbeit...
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ZPOEG § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (Law)
...1) Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, gesch...
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AZRG § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden (Law)
...11. die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anz...
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ÄApprO 2002 § 32 Zeugnis (Law)
...chnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung erteilt.
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BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung (Law)
...1) Die zuständige Stelle hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so h...
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AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)
...chts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. die Eisenbahnaufsic...
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BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)
...chlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gemäß § 5 zu errechnen.
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Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizier...
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EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...ch des Landes liegen, dem Satz 1 entsprechend zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprech...
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EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...chung mindestens alle sechs Jahre durchgeführt werden. Die Frist zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen darf in diesen Fällen mehrmals bis zu einem Jahr auf höchstens acht Jahre verlängert ...
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BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...che Verwaltungsdokument oder die Änderungsmeldung nach § 25 Absatz 6 nicht zugeleitet wurde, hat er dem zuständigen Hauptzollamt ein Eingangsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen,...
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BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)
...1) Bei der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO ist dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen. ...
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GrStG 1973 § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen (Law)
...chaftlicher, künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung, insbesondere Sammlungen oder Bibliotheken, dem Zweck der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind, durch die Benutzung zu den genann...
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GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (Law)
...ckerstattung sind die bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Vorteile entsprechend § 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. (3) Soweit ein berechti...
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KSpG § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung (Law)
...1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
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KStG 1977 § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug (Law)
...chtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne des § 2 Nr. 1, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften e...
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JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)
...cht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären. Ist dies nicht der Fall, so ist einheitlich ...
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LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)
...chaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, ...
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LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)
...ckzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich, nicht nur vorübergehend, entfallen sind....
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LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)
...1. Januar 2004 in Kraft.