SVSaarAnglG § 10 (Law)

...krafttreten dieses Abschnitts eine Land-, Betriebs- oder Innungskrankenkasse zuständig ist, können die Mitgliedschaft bei dieser Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts beantrag...

PfandBG § 10 Befugnisse (Law)

...3 erheblichen Änderungen, welche diese Werte betreffen, dem Treuhänder fortlaufende Mitteilung zu machen.

SGG § 10 (Law)

...3. Klagen aufgrund von Verträgen nach den §§ 73b und 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Ver...

SzVersFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

...31. Dezember 2016 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 die Anwendung der bisherigen Vorschriften ...

TBetrWPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

Begonnene Prüfungsverfahren zum Technischen Betriebswirt (IHK)/zur Technischen Betriebswirtin (IHK) können bis zum 31. Mai 2007 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige ...

WpPG § 10 (weggefallen) (Law)

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WSG § 10 Verwaltungsvorschriften (Law)

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden vom Bundesministerium der Verteidigung erlassen.

IGV-DG § 19 Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV) (Law)

...383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die ...

BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

...33; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

AltPflG § 10 (Law)

...3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann. § 1a Satz 3 gilt entsprechend. (2) Wer im Sinne des Absatze...

AtG § 10 (Law)

...3 und 4 bezeichneten Zwecke nicht entgegenstehen. Für radioaktive Abfälle können durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 getroffen werden.

AbwasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

AGOZV § 10 Ausfuhr (Law)

Anbaumaterial, das für die Ausfuhr in einen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist und nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ist von Anbaumaterial, das die Anforder...

BetrVG § 10 (Law)

(weggefallen)

BFStrMG § 10 Bußgeldvorschriften (Law)

...3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Güterverkehr.

EnergieStV § 10 Nutzungsgradermittlung (Law)

...3. die Mengen der eingesetzten Hilfsenergie und 4. die Mengen der genutzten erzeugten thermischen und mechani...

DrogistAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren während des ersten Ausbildungsjahres die Anwendung der Vorschr...

EdlStFAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

BNotO § 10 (Law)

...3) Der Notar soll seine Geschäftsstelle während der üblichen Geschäftsstunden offen halten. (4) Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten; ohne Geneh...