• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...as Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, ...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...ass der Verkauf tatsächlich erfolgt ist, nach Aufforderung unverzüglich vorlegen.

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  (1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...as auf den Erwerb nur eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben kann, höher als der Antei...

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...as Verfahren nach § 25 befolgen. Die Bundesanstalt setzt die zuständigen Behörden des anderen Staates von ihrer Absicht, den Agenten in das Zahlungsinstituts-Register nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 oder in da...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...as Zugangsrecht nach § 17 unterliegt gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der Gemeinschaft vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne de...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...assungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen w...

• BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)

  ...asturbinenanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen 1. dieses Absatzes und der Absätze 3, 4, 5 Satz 1, Absätze 6 ...

• BImSchV 13 2013 § 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

  (1) Großfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 MW sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert von Gesamtstaub einen Emissionsgrenzwert vo...

• BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...ase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen ...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...1942 bis 1945 60 65 0 ...

• AltholzV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ass nur zugelassene Altholzkategorien eingesetzt werden und dass Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist, 4. entgeg...

• ASG § 13 Verpflichtungsbescheid (Law)

  ...as Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen, 7. Ort und Zeit des Arbeitsantritts, ...

• AujeszkKrV § 13 (Law)

  Wird bei Schweinen, die sich auf Schweineausstellungen, Schweinemärkten und Veranstaltungen ähnlicher Art befinden, Aujeszkysche Krankheit amtlich festgestellt oder liegt ein Seuchen- oder Ansteckungs...

• ÖLGKontrollStZulV § 13 Verfahrensvorschriften (Law)

  Über einen Antrag auf Erteilung der Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten, über einen Antrag nach § 12 Absatz 6 Satz 1 innerhalb einer Frist von vier Wochen, jeweils nach Zugang der vol...

• AGG § 13 Beschwerderecht (Law)

  (1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhäl...

• ApoG § 13 (Law)

  ...assen. (1a) Stirbt der Pächter einer Apotheke vor Ablauf der vereinbarten Pachtzeit, so kann die zuständige Behörde zur Vermeidung unbilliger Härten für den Verpächter zulassen, daß dieser d...

• BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel (Law)

  ...as Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.