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PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)
...ktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.
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SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...können in Anspruch genommen werden: 1. Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, 2. ...
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SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)
...Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. ...
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RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)
...können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
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OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)
...keit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, ...
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WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)
(1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubni...
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WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)
Die Veröffentlichung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem d...
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VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)
...kehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs dem Bundesamt für Güterverkehr übertragen. Das Bundesministerium...
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VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. (3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlä...
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AZRG § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (Law)
...kweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes, 4. Ausschreibung zur Zurückw...
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BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)
...k darf mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern unbeschadet des Kapitels IV der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (BGBl. 1992 II S. 1251, 129...
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BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)
...kanntgabe der Aufhebung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde erlischt die Erlaubnis oder Bewilligung in dem Umfang, in dem sie aufgehoben wird.
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BBG 2009 § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)
Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch Lebens- und Berufserfahrung e...
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AMG 1976 § 19 Verantwortungsbereiche (Law)
...kundige Person nach § 14 ist dafür verantwortlich, dass jede Charge des Arzneimittels entsprechend den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln hergestellt und geprüft wurde. Sie hat die Einhal...
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AufenthG 2004 § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (Law)
...Kenntnissen oder 2. Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion. ...
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AKG § 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte (Law)
...1945 fällig geworden sind. (4) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten, Schiffshypotheken und sonstige Pfandrechte erlöschen, soweit die durch sie gesicherten Ansprüche (§ 1) n...
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BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...k monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ...
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BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)
...können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
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BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)
...kannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ...
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BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)
...kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigu...