• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...297 Abs. 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln. Führen besondere Umstände dazu, daß die Konzerneröffnungsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 2 ni...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...249 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. (3) Eine Genehmigung darf nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Bei Erkrank...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen erwerbsmäßig g...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...2) Die Zusammenfassung und Übertragung ist den Beteiligten unter Mitteilung von dem Inhalt der neuen Eintragung und gegebenenfalls der neuen Nummer bekannt zu machen. (3) Bestehen Zweifel üb...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rec...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...2) Von den Beiträgen gemäß Absatz 1 sind die Abschreibungen von uneinbringlich gewordenen Beitragsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Aufwendungen aus der Bildung und Erhöhung de...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilun...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. S...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...2000 (§§ 23 ff.) mit einem Beitragssatz von 3,0 v. H., davon höchstens 2,0 v. H. Arbeitnehmerbeitrag, eingegangen wird. Die beiden Versicherungsverhältnisse werden getrennt nach den für die jeweilige ...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  Zuständige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.

• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...2 und 3 sowie der §§ 22 und 23, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes jedes Haushaltsangehörigen. Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 S...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§ 12, 13 und 15 Abs.1 Nr. 2 gelten entsprechend. (4) Im Falle einer Änderung des Angebots können die Inhaber ...

• StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...2) Im Falle des Rücktritts ist die gesamte Prüfung erneut abzulegen.

• StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

  ...20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

• TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

  ...21a Absatz 2 Satz 1 die personenidentifizierenden Daten nach Maßgabe des nach § 21a Absatz 2 Satz 4 festgelegten Pseudonymisierungsverfahrens und 2. ...

• ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

  ...2) Einfuhrabgabenfrei sind andere als in Absatz 1 genannte Betriebsstoffe, die in Luftfahrzeugen oder an ihrer Außenfläche verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit gilt für Mineralöle nur, wenn si...

• ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

  ...2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, so...

• ZHG§10PrO § 21 (Law)

  ...2) Die Prüfung gilt im ganzen als nicht bestanden und muß in allen Fächern wiederholt werden, wenn in dem Fach I und zwei weiteren Fächern oder in vier der Fächer II bis VI das Urteil "nicht genü...