• AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)

  ...rt, wenn der Anspruch innerhalb der Frist bei einer unzuständigen Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes angemeldet wird. Einer Anmeldung innerhalb der Frist bedarf es nicht, wenn der Anspruc...

• BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

  ...r Notar soll seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)

  ...reich von 20 km/h und mehr anspricht und den Zug oder das einzeln fahrende Triebfahrzeug bei Dienstunfähigkeit des Triebfahrzeugführers selbsttätig anhält. Die Ausrüstung ist nur erforderlich, wenn da...

• GrEStG 1983 § 28 (Law)

  ...rafttreten)

• GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...r des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung können die Betroffenen auf Antrag Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Die Einsichtnahme ist in der jeweiligen Akte zu vermerken.

• HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

  ...re Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt s...

• KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

  ...rüft, ob die im Fahreignungsregister enthaltenen Eintragungen Sachverständige, Prüfer oder Prüfingenieure betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Sachverständige, Prüfer oder Prüfin...

• RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

  ...ren und die Gebühr nach Nummer 3314 nach dem Nennwert der Forderung berechnet. Nebenforderungen sind mitzurechnen. (3) Im Übrigen ist der Gegenstandswert im Insolvenzverfahren unter Berücksi...

• OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

  ...rechend. (2) Für andere Änderungen an einem Motorfahrzeug können die Kosten im notwendigen Umfang übernommen werden, wenn die Änderungen nach dem Urteil des Arztes der Orthopädischen Versorg...

• SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...rordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

• RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...r Gesamtbetrag der Vorschüsse und Kredite, die den Mitgliedern des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung gewährt wurden, sowie der Haftungsverhäl...

• UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

  ...rheberrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ...

• VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

  ...rten Vereinsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch signiert. Im übrigen gilt § ...

• WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

  ...rantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die notwendige Maßnahme ausführen. Der Verantwortliche ist von der Maßnahme unverzüglich zu unterri...

• StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

  ...rn. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorli...

• WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...rf die Wahl des Werkstattrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt die Werkstatt. Vers...

• WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...r sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten. (3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahrs eine Abrechnung...

• ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

  ...r die freiwillig mit Einverständnis der zuständigen Stellen bei der Hilfeleistung Mitwirkenden haben für die Dauer der Hilfeleistung die Rechtsstellung einer Helferin oder eines Helfers. Bei der Verpf...

• ZO-Ärzte § 28 (Law)

  ...rvierteljahrs wirksam. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Vertragsarzt nachweist, daß für ihn die weitere Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit für die gesamte Dauer oder einen Teil der Fr...

• ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

  ...r Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren ...