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WoFG § 13 Förderzusage (Law)
...mensgrenzen und Wohnungsgrößen, Rechtsfolgen eines Eigentumswechsels an dem geförderten Gegenstand sowie 2. bei der Förderun...
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ZÄPrO § 13 (Law)
(1) Jeder Prüfer gibt für die von ihm abgehaltene Prüfung auf einem Einzelzeugnis ein Urteil unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "be...
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ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)
...messen sind. Dabei ist insbesondere auf Änderungen gegenüber dem letzten Berichtszeitraum einzugehen. Die Entwicklung der Eigenkapitalquote ist darzustellen.
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VersammlG § 13 (Law)
...mern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen. (2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklä...
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WaStrÜbgVtr § 13 (Law)
...mehreren Ländern einen gerechten Ausgleich herbeiführen.
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WaStrG § 13 Planungen (Law)
...meinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Aufwendungen für Entschädigungen, so sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufg...
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UZwG § 13 Androhung (Law)
...Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von Wasserwerfern und Dienstfahrzeugen gegen eine Menschenmenge ist anzudrohen.
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WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)
...meine Verwaltungsvorschrift regeln. Die Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrersatzbehörde und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde unter Abwägung der verschie...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...mer 12 161,62 Nummer 13a bis zu 129,75 ...
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BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)
...meinsame Rücknahmesystem sein.
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ÜblG 1 § 19 (Law)
...men sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilanz durch die Länder dem Bund...
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AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)
...mehrmals mit Unterbrechung an, so sind die Zeitabschnitte zusammenzurechnen. § 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (4) Auf Antrag kann die Altersentschädigung vorzeitig ab Vollendung des 63....
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BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...meine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Prüfling soll die Aufgab...
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BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
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FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)
...130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung. (2) Soweit die Versorgungslast für die Beamten ...
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FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)
...mer 2 umzulegen sind, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Bilanzsumme des einzelnen vorauszahlungspflichtigen Instituts zum Gesamtbetrag der Bilanzsummen aller Vorauszahlungspflichtigen nach Nummer ...
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GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)
...men wird, und b) die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7 ...
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FertigPackV 1981 § 19 (Law)
(weggefallen)
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HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)
...men. Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Beabsichtigt die zuständige Arbeitsbehörde die Zustimmung zu einer bindenden Festsetzung...
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HebG 1985 § 19 (Law)
Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zei...