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PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)
Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, ...
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SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)
(1) Die für die Erstvermarktung der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortlichen Marktteilnehmer, die bei Erstverkäufen von Seefischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von we...
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WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)
(1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...
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WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)
Ist bei einem Angebot, das auf den Erwerb nur eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben k...
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ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)
(1) Beabsichtigt ein Institut, Zahlungsdienste über einen Agenten zu erbringen, hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank folgende Angaben zu übermitteln: ...
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VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)
...krafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung im Einklang mit Artikel 7 Abs. a des Zusatzprotokolls treffen. Über die Vereinbarung ist der Zusatzverpflichtete zu un...
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ZO-Zahnärzte § 19 (Law)
(1) Über den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1223 - 1225) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...19,48 2.691,81 2.764,16 2.836,50 2.908,83 2.981,17 ...
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WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)
...kratische Republik ein Preisstützungs- und Außenschutzsystem entsprechend dem EG-Marktordnungssystem ein, so daß sich die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in der Deutschen Demokratischen Republik d...
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AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1132 - 1133) A ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...1942 bis 1945 60 65 0 ...
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...19 Amtssprache § 20 Untersuchungsgrundsatz §...
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesystem sein.
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ÜblG 1 § 19 (Law)
...1950 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilan...
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AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)
...1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Mitglieder des Bundestages, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehobe...
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BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
(1) Im Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt ...
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BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
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FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)
(1) Die Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt. § 130 Abs. 1 des Beamte...