• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...kbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gült...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...k nach Maßgabe des Rahmenvertrags im Falle der Insolvenz der Pfandbriefbank oder der anderen Deckungsmassen nicht beeinträchtigt werden können; sofern für das in Deckung befindliche Derivategeschäft k...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...ksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Beb...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...kennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die Anerkennung;...

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...ke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesju...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...Kenntnis zu bringen, damit diese erforderlichenfalls die ihrerseits notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, insbesondere, wenn es sich um ein Qualitätsproblem handeln könnte. Die Wirksamkeit der Verfahr...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...k auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. ...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...kt 3. Mai bei höchstens 60 000 Erhebungseinheiten; hierbei werden Merkmale über die Bestände an Rindern und Schweinen erhoben; 2. zum Berich...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden; insoweit ...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  (1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegeset...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird od...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...Knick in der Begrenzungskurve sind an der Stelle des Knicks zu teilen. Der Inhalt jeder Teilfläche ist gesondert zu berechnen. (6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von Kurven begren...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...Kosten für Ausbildungsmittel (§ 21), 3. Beiträge zur Krankenversicherung (§ 22), 4. ...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...können unterschritten werden, wenn von einem staatlichen oder staatlich anerkannten Fachinstitut die Verwendbarkeit der Munition für bestimmte jagdliche Zwecke bestätigt wird. Auf der kleinsten Verpac...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...kumente sind ebenfalls auf elektronischem Weg zu übermitteln. (3) Den Standardformblättern können gegebenenfalls Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder A...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 1...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...Kalenderjahr zu den in der Anlage 1 aufgeführten steuerfreien Zwecken abgegeben hat. (4) Der Inhaber des Lagers hat einmal im Kalenderjahr den Bestand an Energieerzeugnissen und anderen Stof...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  (1) Über die Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der W...

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...keit persönlich geeignet sein und einen von der Aufsichtsbehörde anerkannten Prüferlehrgang erfolgreich abgeschlossen haben. (2) Die Beisitzer eines Prüfungsausschusses für Berechtigungsprüf...