• BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

  ...und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium, Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Thallium, ...

• BBauG § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse (Law)

  ...undstück mehrere neue Grundstücke zugeteilt werden, so kann die Umlegungsstelle Grundpfandrechte und Reallasten, mit denen eingeworfene Grundstücke belastet sind, entsprechend den im Umlegungsverfahre...

• AktG § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen (Law)

  (1) Die Aktionäre haben der Gesellschaft Leistungen, die sie entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes von ihr empfangen haben, zurückzugewähren. Haben sie Beträge als Gewinnanteile bezogen, so besteh...

• BGSG 1994 § 62 Unterstützungspflichten (Law)

  ...undstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren, 2. verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenz...

• BTGO 1980 § 62 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

  ...undgesetz, Bundesgesetz, in dieser Geschäftsordnung oder durch Beschluß des Bundestages übertragen sind, bleiben unberührt. (2) Zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage können eine...

• IRG § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)

  ...und der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann an einen ausländischen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates für ein dor...

• IStGHG § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Law)

  ...und Bevollmächtigten des Gerichtshofes in Absprache mit den zuständigen deutschen Behörden gestattet, Vernehmungen, Augenscheinseinnahmen und ähnliche Beweiserhebungen im Inland selbständig vorzunehme...

• JArbSchG § 62 Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung (Law)

  ...und 18 Abs. 1 und 2 gelten im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung nicht für die Beschäftigung jugendlicher Anstaltsinsassen mit der Zubereitung und Ausgabe der Anstaltsverpflegu...

• SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

  ...und die Rücklage.

• SaatVerkG 1985 § 62 Übergangsvorschrift (Law)

  ...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zulassung bestimmt...

• SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

  ...undertsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit jederzeit ohne Rücksicht auf die Dauer der Veränderung neu festgestellt werden. (2) Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungs...

• AUG 2011 § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens (Law)

  (1) Abweichend von § 59 Absatz 2 Satz 1 beträgt die Frist für die Beschwerde des Schuldners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zwei Monate, wenn die Zustellung an den Schuldner im Ausland erf...

• BBiG 2005 § 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen (Law)

  ...und 3 sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 gelten entsprechend. (4) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn er...

• AO 1977 § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Law)

  ...undlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. (4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuerv...

• BNatSchG 2009 § 62 Bereitstellen von Grundstücken (Law)

  ...und, die Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts stellen in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, die sich nach ihrer natürlichen Beschaffenheit für die Erholung de...

• BZRG § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen (Law)

  ...und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren. (2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, ka...

• BrStV 2010 § 62 Schnittstellen (Law)

  ...undesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung gestellt.

• GBVfg § 62 Begriff des maschinell geführten Grundbuchs (Law)

  ...undbuch ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Grundbuchblatts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung) das G...

• GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

  Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz ode...

• GeschmMG 2004 § 62 Weiterleitung der Anmeldung (Law)

  ...und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.