EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Januar 1992 in Kraft. Im übrigen gilt diese Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom Wirksamwerden d...

EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...iften durch die für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister der Länder die Richtlinie des Bundesministers des Innern für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltung...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ich des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errichteten Sozialgerichte zuständig si...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...itt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...itt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden) ...

EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)

...itt III nicht mehr anzuwenden)

AGB DDR (XXXX) §§ 59a bis 61 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)

...innützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben...

KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)

...ingetreten ist, festgesetzt werden. (2) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Nichtigkeit gelöscht wird, als von Anfang an nicht eingetre...

LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...ik mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Prüfungssemester - an einer wissenschaftlichen Hochschule oder einen entsprechenden Master-Abschluss nachweisen. ...

SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

...ichen Krankenversicherung. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflich...

RVG § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Law)

...igte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, entschei...

WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ich nach Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen (§ 51 Abs. 2) nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

VwVfG § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

...ig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

VVG 2008 § 52 Beendigung des Vertrags (Law)

...icherungsnehmer mit der Prämienzahlung in Verzug ist, vorausgesetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versic...

PflSchG 2012 § 52 Prüfung (Law)

...ius Kühn-Institut führt eine beschreibende Liste der geprüften Gerätetypen und der besonderen Anforderungen, die sie erfüllen, und macht die Liste im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeig...

TabStV 2010 § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

...ie der Tabaksteuer unterliegen oder unterliegen können, 2. Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...iche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. (2) Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Grupp...

EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)

...ind bis zum 31. Dezember 1990 der zuständigen Behörde anzuzeigen. Soweit ein Betreiber nicht ermittelt werden kann, ist die zuständige Behörde erfassungs- und anzeigepflichtig. Der Anzeige sind Unterl...